Setzt sich das BSW für die Auflockerung der Schuldenbremse ein?
gestern bei Maischberger haben Sie auf die Frage, ob Sie für die Aufhebung der Schuldenbremse seien, mit „jein“ geantwortet. Könnten Sie das elaborierten? Setzt sich das BSW nicht eigentlich für mehr Investitionen ein?
Weitere Fragen an Sevim Dağdelen
Den AfD-Antrag haben wir sorgsam geprüft. In der Endabwägung konnten wir nicht zustimmen, die vorgeschlagene konkrete Umsetzung ist vielfach kritikwürdig.
Mit kritischen Positionen wird oft unsachlich umgegangen. Dennoch vertreten immer größere Teile der Bevölkerung von der Regierungslinie abweichende Haltungen.
DIE LINKE sollte wieder Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung machen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist hierfür nicht der richtige Weg.
Die Schwere des Grundrechtseingriffs beim Einzelnen steht in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen einer Impfpflicht für die Gesellschaft.