Setzt sich das BSW für die Auflockerung der Schuldenbremse ein?
gestern bei Maischberger haben Sie auf die Frage, ob Sie für die Aufhebung der Schuldenbremse seien, mit „jein“ geantwortet. Könnten Sie das elaborierten? Setzt sich das BSW nicht eigentlich für mehr Investitionen ein?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht für die Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen in die Infrastruktur oder zum Beispiel in die Bildung ein, eine Lösung der Schuldenbremse für weitere Ausgaben für Rüstung und Militär lehnen wir allerdings ab.
Weitere Fragen an Sevim Dağdelen
Ja, eine Abstimmung über den BSW-Antrag zum Waffenstopp an Israel wurde gemeinsam von CDU/CSU, SPD, AfD, Grünen, FDP und Linkspartei verhindert.
Das BSW will die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken. Die gigantische Aufrüstung, wie sie von den Grünen bis zur AfD alle fordern, lehnen wir ab.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt sich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Aber Union, SPD, FDP und Grüne blockieren dies im Bundestag.
Ja, das BSW ist für die Eröffnung der NordStream-Pipeline und die Reparatur der durch die Terroranschläge zerstörten Stränge. Wir brauchen preiswerte Energie.