Herr Pistorius behauptet, Russland will nach der Ukraine weitere europäische Länder angreifen, das hätte Putin "klar gesagt". Warum fordern Sie ihn nicht auf, dem Bundestag dafür Belege zu liefern?
Sehr geehrte Frau Dağdelen, in letzter Zeit wird vom Verteidigungsminister zunehmend ein angebliches Bedrohungsszenario seitens Russland aufgebaut, damit Deutschland "kriegstüchtig" wird. Kürzlich behauptete er nun sogar, dass Putin explizit geäußert habe, nach dem Ukrainekrieg nicht aufhören zu wollen. Folgende Quelle:
https://www.rundschau-online.de/politik/russland-angriff-wladimir-putin-adolf-hitler-boris-pistorius-warnung-angriff-europa-ukraine-krieg-bundeswehr-einfrieren-muetzenich-kaese-774606
bezieht sich auf diesen Artikel:
https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-04-11/german-defense-chief-compares-putin-to-hitler-at-churchill-event
Es ist dringend geboten, diese Darstellung aufzuklären, weil nach meiner Meinung damit in der Bevölkerung nur unrealistische Ängste geschürt werden.
Vielen Dank!
Weitere Fragen an Sevim Dağdelen
Den AfD-Antrag haben wir sorgsam geprüft. In der Endabwägung konnten wir nicht zustimmen, die vorgeschlagene konkrete Umsetzung ist vielfach kritikwürdig.
Mit kritischen Positionen wird oft unsachlich umgegangen. Dennoch vertreten immer größere Teile der Bevölkerung von der Regierungslinie abweichende Haltungen.
DIE LINKE sollte wieder Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung machen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist hierfür nicht der richtige Weg.
Die Schwere des Grundrechtseingriffs beim Einzelnen steht in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen einer Impfpflicht für die Gesellschaft.