Hallo, Russland erkannte die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk am 21.2.22 an. Finden Sie dies in der gegenwärtigen Situation richtig oder falsch? Danke
Sehr geehrter Ulrich H.,
die Anerkennung der so genannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk und der darauffolgende Einmarsch russischer Truppen in diese und weitere zur Ukraine gehörenden Gebiete war völkerrechtswidrig und ist ohne jeden Zweifel zu verurteilen. Hierzu habe ich mich am 22. Februar 2022 gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Gregor Gysi erklärt:
Mit freundlichen Grüßen
Sevim Dagdelen
Weitere Fragen an Sevim Dağdelen
Den AfD-Antrag haben wir sorgsam geprüft. In der Endabwägung konnten wir nicht zustimmen, die vorgeschlagene konkrete Umsetzung ist vielfach kritikwürdig.
Mit kritischen Positionen wird oft unsachlich umgegangen. Dennoch vertreten immer größere Teile der Bevölkerung von der Regierungslinie abweichende Haltungen.
DIE LINKE sollte wieder Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung machen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist hierfür nicht der richtige Weg.
Die Schwere des Grundrechtseingriffs beim Einzelnen steht in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen einer Impfpflicht für die Gesellschaft.