Besteht die Möglichkeit, die Waffenlieferungen an Israel nicht nur aufzuzeigen, sondern auch möglichst zu verhindern.
Wo bleibt der Aufschrei in Politik, Presse, Öffentlichkeit? Machen wir uns im Dienste der Staatsraison zu Komplizen einer barbarischen Offensive?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt sich für einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel ein. Wir haben dazu einen entsprechenden Antrag im Bundestag gestellt. Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD sowie die Gruppe DIE LINKEN haben im Bundestag verhindert, dass unser Antrag zur Abstimmung kommt. Wir sind entsetzt, dass auch nach Bekanntwerden der Pläne von US-Präsident Trump für eine ethnische Säuberung des Gazastreifens und der in Aussicht gestellten Hilfsleistung der israelischen Armee bei der Vertreibung der Palästinenser die Bundesregierung weiter an den deutschen Waffenlieferungen für Israel festhält.
Weitere Fragen an Sevim Dağdelen
Ja, eine Abstimmung über den BSW-Antrag zum Waffenstopp an Israel wurde gemeinsam von CDU/CSU, SPD, AfD, Grünen, FDP und Linkspartei verhindert.
Das BSW will die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken. Die gigantische Aufrüstung, wie sie von den Grünen bis zur AfD alle fordern, lehnen wir ab.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt sich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Aber Union, SPD, FDP und Grüne blockieren dies im Bundestag.
Ja, das BSW ist für die Eröffnung der NordStream-Pipeline und die Reparatur der durch die Terroranschläge zerstörten Stränge. Wir brauchen preiswerte Energie.