An welchem Landeslistenplatz Ihrer Partei stehen Sie und wie begründet Ihre Partei diese Platzierung?
Sehr geehrter Herr Bajewski,
ich wurde am 10. April 2021 von den Delegierten der Partei DIE LINKE.NRW auf Platz der 3 der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. In meinem Wahlkreis Bochum I trete ich darüber hinaus als Direktkandidatin für DIE LINKE an.
Ich danke ausdrücklich für das Vertrauen meiner Partei und hoffe im September auf ein starkes Ergebnis, damit wir weiter Druck machen können für soziale Gerechtigkeit.
Warum und für welche Ziele ich erneut antrete, habe ich in meiner Bewerbung um Platz 3 der Landesliste NRW erklärt:
Am 26. September 2021 entscheidet sich bei der Bundestagswahl, wie stark DIE LINKE im Bundestag Druck gegen Aufrüstung, Privatisierungen und den bereits bei Teilen der Union geplanten sozialen Kahlschlag bei Renten machen kann. Ohne Druck einer starken LINKEN wird es keine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise geben, liegt unsere Gesundheit weiter in der Hand privater Konzerne und produzieren Waffenschmieden wie Rheinmetall weiter für den Tod statt für das Leben.
Inmitten der Pandemie haben sich die Reichen die Taschen noch voller gemacht, wovon auch korrupte Politiker profitiert haben. Die Milliardäre haben in Deutschland ihr Vermögen allein während der Corona-Krise um satte 15 Prozent gesteigert. Lidl-Boss Dieter Schwarz hat seine Milliarden sogar fast verdoppelt. Gleichzeitig sind die Reallöhne im Corona-Jahr 2020 um 1,1 Prozent gesunken. Für viele Familien bedeutet das: Sparen bei den Geburtstagsgeschenken der Kinder oder die Waschmaschine lieber nicht reparieren zu lassen, um die steigenden Mieten zu bezahlen. Derweil erhöht die Bundesregierung die Militärausgaben auf über 53 Milliarden Euro, mit dem Ziel von 85 Milliarden in 2025. Begründet wird dieser friedenspolitische Amoklauf, der auch die Axt an die Reste des Sozialstaats legt, mit einer Feinderklärung gegenüber Russland. Und während im Lockdown monatelang die Schulen geschlossen werden, läuft der Betrieb in den Rüstungskonzernen auf Hochtouren weiter. Deutschland ist unter Kanzlerin Merkel viertgrößter Waffendealer der Welt. Allein 2020 wurden Waffenexporte für ca. sechs Milliarden Euro genehmigt, darunter für die saudische Kriegskoalition im Jemen und Erdogans Krieg gegen die Kurden in Syrien und im Irak. Wir brauchen eine starke LINKE, die gemeinsam mit der Friedensbewegung gegen die NATO-Hochrüstung, Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr mobilisiert sowie für Umverteilung und Kooperation statt Konfrontation mit Russland.
Internationale Solidarität mit politisch Verfolgten gehört neben dem Eintreten für soziale Sicherheit und Frieden zur DNA der LINKEN. Auch als Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe habe ich mich für die Freilassung von Erdogan-Geiseln und politisch Verfolgten sowie Geflüchtete hier eingesetzt. Meine Solidarität gilt insbesondere den Frauen weltweit, die sich gegen frauenfeindliche Angriffe zur Wehr setzen, ob in der Türkei, in Saudi-Arabien oder in Chile. Gemeinsam mit vielen anderen haben wir erreicht, dass der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange, dem wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen 175 Jahre Isolationshaft drohen, vorerst nicht in die USA ausgeliefert wird. Der Kampf um seine Freiheit und die von Edward Snowden und Chelsea Manning sowie der Schutz von Pressefreiheit und Whistleblowing gehen uns alle an.
Wir stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die gegen Krieg, Unterdrückung und Gewaltherrschaft kämpfen. Gemeinsam und gerade deshalb stark Für die Wiederherstellung des Sozialstaates, eine friedliche Außen- und soziale Klimapolitik brauchen wir gesellschaftliche Bündnispartner. Wir stehen an der Seite der Friedensbewegung, machen Druck mit den Gewerkschaften für eine dringend notwendige soziale Umverteilung, mit „Fridays for Future“ und vielen anderen für den Schutz unseres Klimas. Wir stehen mit dem antifaschistischen Widerstand gegen eine erstarkende Rechte, gemeinsam gegen deutsche „Identitäre“ wie gegen türkische „Graue Wölfe“. Gegen Hass, Hetze und Spaltung setzen wir die Kraft der Solidarität und Zusammenarbeit! Dafür möchte ich weiterhin in Bochum, in NRW und im Bundestag kämpfen.
Beste Grüße
Sevim Dagdele