Frage an Sevim Dağdelen von Albrecht K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Klein,

ich danke Ihnen für Ihre Frage. Allerdings leuchtet mir nicht ein, in welcher Beziehung eine verfassungsrechtliche Rechtslage in der Türkei mit der Frage der partizipativen Teilhabe an der Gestaltung des Gemeinwesens der BRD stehen könnte. Selbst wenn man zugrunde legt, dass Menschen aus der Türkei oder die Gruppe der sogenannten "Türkischstämmigen" die größte MigrantInnengruppe stellen, kann die Situation in der Türkei schwerlich maßstabsbildend für die Entscheidung des bundesrepublikanischen Gesetzgebers sein. Denn erstens gibt es ja auch eine Vielzahl anderer Herkunftsländer. Und zweitens machen Sie doch sicher auch die Ausformung demokratischer Mitwirkungs- und Teilhabeelemente in der BRD im übrigen nicht abhängig von der Situation in etwa erweislich antidemokratischen Regimen, bspw. in geschichtlicher Perspektive des NS-Regime.
Kurzum: die auch wahlrechtliche Anerkennung des Beitrags von MigrantInnen zur Sicherung und Gestaltung des Gemeinwesens auf allen Ebenen des föderalen Verfassungsstaates BRD ist noch immer nicht befriedigend hergestellt. Hierfür setze ich mich ein. Die Politik des türkischen Staates ob negativ oder positiv zu bewerten, ist für mich hierbei kein Handlungsmaßstab.

Mit freundlichen Grüßen

Sevim Dagdelen