Frage an Sevim Dağdelen von Marius-Christian H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr verehrte Frau Dagdelen,
mit tiefer Bestürzung habe ich soeben die Ausführungen unseres Bundesdatenschützers Peter Schaar zur Kenntnis genommen:
http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/610246/Kritik-an-Verkaeufe-durch-Kommunen.html
Zitate:
"...Allein die Stadt Bochum erzielt jährlich Einnahmen von rund 220.000 Euro.
Etwa ein Viertel der rund 125.000 Melderegister-Auskünfte sei gebührenpflichtig.
Gelsenkirchen nimmt eigenen Angaben zufolge pro Jahr etwa 170.000 Euro durch die Weitergabe von Melderegister-Daten ein.
...äußerst kritisch, insbesondere weil diese Daten ja zwangsweise für hoheitliche Zwecke erhoben werden"
"Es muss etwas geschehen, es darf nicht nur geredet werden",
sagte Schaar der "Financial Times Deutschland" mit Blick auf das Treffen am Donnerstag.
"Daten sollen für Werbezwecke nur noch verwendet werden,
wenn der Betroffene zuvor ausdrücklich in diese andere Verwendung eingewilligt hat."
Ich halte es für ein Unding, dass der Adressverkauf durch den Staat an Adresshändler auch nur ansatzweise legal ist...
Wie stehen Sie zu dieser Thematik? Unterstützen Sie den Bundesdatenschutzbeauftragten? Und werden Sie sich dafür einsetzen, diese fragwürdige Praxis der Kommunen abzustellen?
Mit besten Grüßen aus Krefeld,
Marius-C. Hammerich
Sehr geehrter Herr Hammerich,
zunächst verzeihen Sie bitte die verzögerte Antwort. Tatsächlich sind der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein Kernthema der LINKEN. Seit Ihrer Anfrage sind bekanntlich noch zahlreiche weitere Skandale missbräuchlichen Umgangs mit Personendaten ruchbar geworden. Von privater und öffentlicher Seite gehen Begehrlichkeiten auf die Daten der Bürger aus. Das vom Bundesdatenschutzbeauftragten Geforderte stellt allerdings lediglich ein unterstützenswertes Minimum dessen dar, was für einen nachhaltigen und umfassenden Schutz individueller Daten zu fordern wäre. Einzelne Länderbeauftragte und Nichtregierungsorganisationen wie der Chaos Computer Club gehen mit Ihren Anforderungen weiter. Ich unterstütze alle Bemühungen, die sich gegen private und öffentliche Datenkraken richten.
Mit freundlichen Grüßen
Sevim Dagdelen
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