Frage an Sevim Dağdelen von Richard W. bezüglich Verteidigung
Guten Tag Frau Dagdelen
Die Welt rüstet auf, besonders USA/NATO, die von den fast 2 Billionen US$ mehr als die Hälfte ausgeben. Deutschland mit knapp 50 Milliarden hat gewaltig zugelegt und liegt nun an 7. Stelle in der Rangliste von Sipri. Wird das geforderte 2% Ziel vom BIP erreicht sein, werden es zwischen 70 und 80 Milliarden/Jahr sein und Deutschland wird dann den dritten Platz erreicht haben und die stärkste konventionelle Armee in Europa stellen. Schon jetzt ist die Bundeswehr in mehr als 10 Ländern militärisch aktiv. Stimmen Sie dieser Militarisierung zu und wenn ja, warum?
Mit freundlichen Grüßen
R. W.
Guten Tag Herr W.,
zunächst einmal bitte ich die verzögerte Antwort zu entschuldigen – Ihre Frage ist leider immer noch brandaktuell: Unfassbare 47 Milliarden will die Bundesregierung 2021 für Rüstung und Militär ausgeben, nach NATO-Kriterien sogar 53 Milliarden. Seit 2014, dem Jahr als die damalige CDU/CSU/SPD-Bundesregierung der NATO zusagte, in Zukunft 2 Prozent des Bruttosozialprodukts für Rüstung ausgeben zu wollen, sind die Rüstungsausgaben um sage und schreibe 42 Prozent gestiegen!
Wir brauchen Abrüstung und zivile Krisenprävention statt eine Aufstockung des Militäretats für eine NATO, die mit ihren Truppen immer näher an Russland heranrückt und China als neuen Hauptfeind mit ins Visier nimmt. Allein durch die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie durch den Verzicht auf militärische Offensivmittel (darunter der Kampfjet „Eurofighter“, das Mehrkampfschiff 180 und die Eurodrohne) und weitere Einsparungen im investiven Bereich des Einzelplans 14 lassen sich 6 Milliarden Euro sofort einsparen.
Angesichts maroder Schulen und eines massiven Pflegenotstands wäre dieses Geld im Bildungs- und Gesundheitswesen viel besser angelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Sevim Dagdelen
Weitere Fragen an Sevim Dağdelen
Den AfD-Antrag haben wir sorgsam geprüft. In der Endabwägung konnten wir nicht zustimmen, die vorgeschlagene konkrete Umsetzung ist vielfach kritikwürdig.
Mit kritischen Positionen wird oft unsachlich umgegangen. Dennoch vertreten immer größere Teile der Bevölkerung von der Regierungslinie abweichende Haltungen.
DIE LINKE sollte wieder Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung machen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist hierfür nicht der richtige Weg.
Die Schwere des Grundrechtseingriffs beim Einzelnen steht in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen einer Impfpflicht für die Gesellschaft.