Frage an Sevim Dağdelen von Tamer L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Frau Dagdelen,
erstmals in der Geschichte Israels sind die umfangreichen und völkerrechtswidrigen Annexionspläne im Westjordanland im Koalitionsvertrag der „Einheitsregierung“ unter Benjamin Netanjahu festgehalten. „Es ist Zeit, israelisches Recht anzuwenden und ein weiteres glorreiches Kapitel in der Geschichte des Zionismus aufzuschlagen“, erklärte Netanjahu in Bezug auf die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Annexionen. Ab dem 1. Juli sollen Teile des Westjordanlands annektiert werden. Wie stehen Sie zu der geplanten Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete?
Erkennen Sie die Souveränität Israels über die palästinensischen Gebiete an?
Was halten Sie von Sanktionen gegen die israelische Regierung, falls diese die Umsetzung der völkerrechtswidrigen Annexionspläne tatsächlich durchführt?
Sehr geehrter Herr L.,
für DIE LINKE ist das Völker- und Menschenrecht Maßstab der Politik. Dieses gilt für alle Staaten und alle Konflikte, auch für die im Nahen Osten. Hier kann und darf es keine doppelten Standards geben.
DIE LINKE tritt im israelisch-palästinensischen Konflikt für eine Zweistaatenlösung ein, wie sie international vereinbart ist. Die Annexionspläne der israelischen Regierung stehen einer politischen Einigung entgegen wie auch der forcierte Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten. DIE LINKE hat ausdrücklich die Verabschiedung der Resolution 2334 im UN-Sicherheitsrat im Dezember 2016 begrüßt, in der auch das höchste Gremium der Vereinten Nationen erstmals seit 1979 einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und in Ostjerusalem fordert. Der Jahrzehnte währende israelisch-palästinensische Konflikt zeigt, eine Lösung ist nicht auf militärischem Wege zu erzielen, sondern nur durch ernsthafte und aufrichtige Verhandlungen zwischen allen Beteiligten. Es ist an der israelischen Regierung, die Aufnahme von aufrichtigen, kompromissbereiten Verhandlungen nicht länger zu verweigern.
DIE LINKE fordert einen Stopp von Waffenexporten in die Länder des Nahen und Mittleren Ostens. Darüber hinaus sollte sich die Bundesregierung für die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel stark machen. Sanktionen lehnt DIE LINKE ab, da sie in aller Regel in erster Linie die Bevölkerung treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Sevim Dagdelen
Weitere Fragen an Sevim Dağdelen
Den AfD-Antrag haben wir sorgsam geprüft. In der Endabwägung konnten wir nicht zustimmen, die vorgeschlagene konkrete Umsetzung ist vielfach kritikwürdig.
Mit kritischen Positionen wird oft unsachlich umgegangen. Dennoch vertreten immer größere Teile der Bevölkerung von der Regierungslinie abweichende Haltungen.
DIE LINKE sollte wieder Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung machen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist hierfür nicht der richtige Weg.
Die Schwere des Grundrechtseingriffs beim Einzelnen steht in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen einer Impfpflicht für die Gesellschaft.