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Sevim Dağdelen
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Frage von Sascha E. •

Frage an Sevim Dağdelen von Sascha E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Dagdelen,

Die Politik erfreut den Bürger mit Zahlen von ca. 650.000 weniger Arbeitslosen seit dem Monat des Vorjahres. Nun frage ich mich, wie bei einer derart grossen Anzahl neuer arbeitender Mitbürger der Konsum in der BRD nicht anspringt, denn der Einzelhandel klagt noch heute anhaltend über geringe Nachfrage und Kauflust.

Vielleicht genügt ein Blick in die Monatsstatistiken der Bundesagentur für Arbeit für den Oktober...
Ca. 2,4 Mio. ALG2- und 645 Tsd-ALG1-Empfänger werden dort auf Seite 9 aufgeführt. Diese sind als "arbeitslos" geführt.
Nicht in den offiziellen Arbeitslosen-Zahlen enthalten sind aber Teilnehmer an Arbeits- oder Weiterbildungsmaßnahmen (deren Zahl sich auf insg. knapp 600 Tsd beläuft (Seite 32; Berufsbegleitende Maßnahmen ausgenommen, da i.d.R. kürzer als 15 Std/Woche), Menschen die die 58er-Regelung in Anspruch genommen haben und damit quasi "früh-verrentet" sind, Alleinerzeihende ohne Kindergartenplatz/Tagesmutter, Menschen die aus dem Bezug von Transferleistungen herausfallen (zuviel Vermögen,Sperren) etc.

Entspricht dies nicht einer Verfälschung der Arbeitslosenstatistik und damit einer bewußten Täuschung des Mitbürgers durch eine zu positive Definition der Arbeitslosigkeit (Seite 24)?
Ebenso erschreckend ist doch auch die Zahl von über 5 Mio. ALG2-Empfängern insgesamt, da hier zu den Arbeitssuchenden/-losen noch eine nicht unerhebliche Zahl an "Aufstockern" mit zu geringem Lohn/Gehalt enthalten sind (Wäre damit eine Art Kombi-Lohn nicht schon über das SGB2 ermöglicht?)

Mit freundlichem Gruß
Sascha Eversmann

P.S. Die Statistik ist auf der Seite der Arbeitsagentur ( http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/000100/html/monat/index.shtml ) abrufbar.

P.P.S. Ich komme zwar leider nicht aus Ihrem Wahlkreis, hoffe aber, dass Sie mir diese Frage trotzdem beantworten können, da meines Wissens niemand von der Linken in meiner Heimatstadt aktiv ist....

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Antwort von
BSW

Sehr geehrter Herr Eversmann,

die von Ihnen angeführte Kritik an den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit ist durchaus berechtigt. Die Arbeitslosenzahlen geben die Situation nur unzureichend wieder und liefern dem Bürger ein schöngefärbtes Bild des Arbeitsmarktes. Im Weiteren bieten sie Möglichkeiten zur Manipulation, z. B. durch eine Ausweitung von Trainingsmaßnahmen und Arbeitsgelegenheiten. Dem Vorwurf der Täuschung durch die Bundesagentur und Bundesregierung kann ich mich nur anschließen. DIE LINKE fordert schon seit längerem mehr Transparenz bei den Arbeitslosenzahlen.

Ein Kombilohnmodell ist für viele Arbeitslosengeld II-Bezieher bereits Realität, auch das haben Sie gut erkannt, da viele Menschen ergänzend zum Lohn noch Arbeitslosengeld beziehen. Es wird auch weiter zunehmen, da das Lohnniveau in Deutschland sinkt.

Deswegen ist es wichtig die Einkommen im Niedriglohnsektor zu erhöhen. Der Kombilohn nutzt lediglich den Wirtschaftsfunktionären und belastet den Steuerzahler. Langfristig finanzierbar ist dies nur durch einschneidende Steuererhöhungen, in Verbindung mit den Preissteigerungen bei den Lebenshaltungskosten der vergangenen Wochen werden für den Bürger Belastungen geschaffen, die weder er/sie, geschweige die nächste Generation tragen kann.

Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und bleiben Sie kritisch.

Mit freundlichen Grüßen

Sevim Dagdelen

P.S.: Mein Wahlkreisbüro ist in Bochum, Alleestr. 36. Das ist ja nicht sehr weit von Ihrer Heimatstadt. Wenn Sie Fragen haben, können Sie sich gerne an mich bzw. meine Mitarbeiter dort wenden.

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