Frage an Sevim Dağdelen von Gesine U. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Unger,

was Sie fordern, sollte in Ihrem Haus eigentlich bereits Realität sein. Die Kosten für Heizung und Warmwasser werden nach der gegenwärtigen Gesetzeslage verbrauchsabhängig abgerechnet. Die Vermieter müssen sich nach der Heizkostenverordnung richten. Die sieht u.a. vor, dass an allen Heizkörpern Geräte zur Wärmeerfassung angebracht sein müssen, damit die Kosten gerechter verteilt werden können und ein finanzieller Anreiz zur Einsparung von Heizenergie besteht. Das gilt analog auch bei zentraler Warmwasserversorgung.

Die anfallenden Heiz- und Warmwasserkosten müssen mindestens zu 50 % "verbrauchsabhängig" abgerechnet werden. Der Vermieter kann diesen Prozentsatz aber eigenverantwortlich bis auf 70 % festlegen. Wenn alle betroffenen Mieter zustimmen, kann dieser Satz sogar auf 100 % gesteigert werden. Das heißt, der Mieter zahlt dann, was er tatsächlich verbraucht hat; die Größe seiner Wohnung spielt bei dieser Abrechnung direkt keine Rolle mehr.

Nur in Ausnahmefällen ist der Vermieter von der Pflicht, Wärmeerfassungs-Geräte anzubringen, befreit. Bringt ein Vermieter trotz Verpflichtung an den Heizkörpern keine Geräte zur Verbrauchserfassung an, hat der Mieter das Recht, den auf ihn entfallenden Anteil der Heiz- und Warmwasserkosten um 15 % zu kürzen.

Unbeschadet des Kürzungsrechts kann der Mieter die Installation von Messgeräten an den Heizkörpern verlangen und dieses Recht notfalls gerichtlich durchsetzen. Der Mieter sollte sich zuvor aber vergewissern, dass der Vermieter von seiner Pflicht zur verbrauchsorientierten Abrechnung nicht befreit ist.

Die Abrechnung erfolgt unabhängig von der Wohnungsart. Also unabhängig davon, ob es sich um sozialen Wohnungsbau oder eine sogenannte freie Wohnung handelt. Ist Ihnen die Abrechnung unverständlich und haben Sie Zweifel an der Richtigkeit, dann haben Sie das Recht, beim Vermieter alle Unterlagen einzusehen.

Ich schlage Ihnen vor, mit Ihren Betriebskostenabrechnungen und den Abrechnungen für Heizung und Warmwasser unbedingt eine örtliche unabhängige Mieterberatung aufzusuchen. In ihrer Nähe wäre das möglich beispielsweise beim Mieterverein Düsseldorf e. V., Oststr. 47, 40211 Düsseldorf, Tel: 0211/16996-0.

Ich möchte ferner darauf hinweisen, dass die Linksfraktion im Bundestag folgende Anträge zu diesem Thema eingebracht hat:

Antrag "Heizkostenzuschüsse für einkommensschwache Privathaushalte ermöglichen". (Drucksachen-Nr. 16/3351)

Antrag "Bundesweite Mindeststandards für angemessenen Wohnraum und Wohnkosten für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II" (Drucksachen-Nr. 16/3302)

Die beiden Anträge "Rechtsanspruch auf Mieterberatung für Menschen mit geringem Einkommen" und "Energiepreiskontrolle sicherstellen" haben leider noch keine Drucksachennummer. Sie können diese in den nächsten Wochen auf der Internetseite des Bundestages herunterladen.

In der Hoffnung, Ihnen geholfen zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Sevim Dagdelen, MdB