Frage an Sevim Dağdelen von Gisela W. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau W.,

das Anwachsen rechter Gewalt und rechtsterroristischer Gruppierungen ist erschreckend und reicht weit über Hessen hinaus. Viel zu lange haben die Sicherheitsbehörden hier abgewiegelt und verharmlost. Viel zu lange war von Einzeltätern die Rede, nicht von Netzwerken und organisierten Strukturen.

Nach den terroristischen Morden in Hanau darf nicht länger weggeschaut oder verharmlost werden. Rassistischer Terror muss mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft und unterbunden werden.

Die Neonaziszene muss endlich entwaffnet werden. Sogenannten Reichsbürgern und anderen Neonazis müssen die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen werden. Es kann nicht angehen, dass sie über Mitgliedschaften in einem Sportschützenverein oder als Jäger legal Waffen erwerben.

Klar ist auch: Der rechte Terror kommt nicht aus dem Nichts. Er basiert auf rassistischer Hetze und menschenverachtendem Hass, die sich in unsere Gesellschaft gefressen haben. Aufrufe zum Zusammenstehen sind richtig und wichtig, bleiben aber wohlfeil, wenn gleichzeitig die große soziale Spaltung in unserem Land ausgeblendet wird. Die Verwerfungen am Arbeitsmarkt und die damit verbundenen sozialen Unsicherheiten sind eine Ursache für die steigende Unzufriedenheit und Spaltung in der Gesellschaft und machen für Rassismus anfällig. Neben der entschiedenen Bekämpfung rechtsextremer Gruppen und Netzwerke durch die Sicherheitsbehörden muss daher die soziale Frage zentrales Thema im Kampf gegen rechts sein.

Mit freundlichen Grüßen

Sevim Dagdelen