Frage an Sevim Dağdelen von Bahtiyar D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Bahtiyar D.,

DIE LINKE setzt sich ein für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts in der Türkei ein und lehnt Gewalt als Mittel der Politik ab. Bundesregierung und EU müssen alles dafür tun, um einen Friedensprozess zu befördern.

DIE LINKE hatte auf ihrem Parteitag im Juni 2018 den Beschluss „Abrüsten! – Deeskalation ist das Gebot der Stunde“ gefasst, in dem es u.a. heißt:

„Die neue alte Bundesregierung aus CDU/CSU/SPD führt die expansive Rüstungsexportpolitik fort. Sie hat dem völkerrechtswidrigen Angriff des türkischen Militärs und der sie unterstützenden Söldner aus den Reihen der "Freien Syrischen Armee" und islamistischen Milizen auf die kurdische Stadt Afrin in Nordsyrien tatenlos zugesehen. Während Leopard-2-Panzer aus Deutschland durch Afrin rollten, hat die Bundesregierung zustimmend geschwiegen. Stattdessen hofiert sie die türkische Regierung. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Angriffe der Türkei klar zu verurteilen. Dieser Angriffskrieg ist ein Bruch des Völkerrechts! Wir verurteilen die Besetzung Afrins, die Vertreibung der Bevölkerung und die Ansiedlung islamistischer Gruppen. Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee hinter die Grenze der Türkei. Die Zusammenarbeit mit der Türkei, insbesondere im Polizei-, Militär- und Geheimdienstbereich, muss beendet werden. Die Bundesregierung muss den geplanten Bau einer Panzerfabrik durch die deutsche Rüstungsschmiede Rheinmetall wie auch die Rüstungskooperation mit der Türkei durch ThyssenKrupp beim Bau von Jagd-U-Booten mit der Türkei untersagen. Die Bundeswehrsoldaten müssen aus der Türkei vollständig abgezogen werden. Die Türkei entwickelt sich zunehmend zu einer Diktatur. Erdogan setzt vorgezogene Wahlen an, während die Opposition im Gefängnis sitzt. Die willkürlichen Festnahmen und die politischen Verfolgungen der Opposition, besonders von Kurdinnen und Kurden, von Linken, von Journalistinnen und Journalisten, müssen sofort aufhören. Kurdinnen und Kurden müssen sich frei politisch betätigen können, auch in Deutschland. Das PKK-Verbot in Deutschland und das Verbot von kurdischen Symbolen müssen aufgehoben werden. Auch nach dem Einmarsch der türkischen Truppen in Afrin wurden aus Deutschland noch Waffen und Waffenteile an die Türkei geliefert. Wir sagen: Nein! Sämtliche Waffenexporte in die Türkei müssen sofort eingestellt werden.“ (https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/leipziger-parteitag-2018/news-default-detailseite/news/abruesten-deeskalation-ist-das-gebot-der-stunde/)

DIE LINKE fordert darüber hinaus die Freilassung der früheren Vorsitzenden der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, die seit November 2016 mit absurden Terrorvorwürfen inhaftiert sind, und aller anderen politischen Gefangenen in der Türkei.

Die türkische Führung hat ein instrumentelles Verhältnis zum Vorwurf des Terrorismus. So haben Erdogan und die AKP kein Problem, mit islamistischen Terrororganisationen in Syrien zusammenzuarbeiten.

Die Türkei unter Erdogan verfolgt nach Innen einen harten Kurs der Repression und agiert nach Außen zunehmend aggressiv, wie die völkerrechtswidrigen Offensiven der türkischen Armee an der Seite islamistischer Mörderbanden der „Freien Syrischen Armee“ und von Al-Qaida im Norden Syriens sowie der Einmarsch im Norden des Irak immer wieder unterstreichen.

Statt einer weiteren Kriminalisierung der Kurden braucht es einen Stopp der Waffenexporte an die Türkei, einen offiziellen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen und ein Ende der Finanz- und Wirtschaftshilfen für Erdogan.

Mit freundlichen Grüßen

Sevim Dagdelen