Frage an Sevim Dağdelen von Stephan K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Dagdelen,
wie ist ihre Position zum aktuellen Entwurf zur Änderung der Telemediengesetzes ( http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/telemedienaenderungsgesetz,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf )?
Glabuen Sie, dass die der dort formulierte Entwurf wirklich im Stande ist die verbreitung von WLAN-Hostpots zu fördern und ist es aus ihrer Sicht hilfreich wirklich offenes WLAN, ohne zwingende Identifizierung der Nutzer und Verschlüsselung per Störerhaftung nicht tragbar zu machen?
Wie sehen sie in diesem Zusammenhang den Ansatz der Digitalen Gesellschaft, die bereits 2012 einen ähnlichen Gesetzesentwurf vorgeschalgen hat, der allerdings von der Störerhaftung absieht?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Klein
Weitere Fragen an Sevim Dağdelen
Den AfD-Antrag haben wir sorgsam geprüft. In der Endabwägung konnten wir nicht zustimmen, die vorgeschlagene konkrete Umsetzung ist vielfach kritikwürdig.
Mit kritischen Positionen wird oft unsachlich umgegangen. Dennoch vertreten immer größere Teile der Bevölkerung von der Regierungslinie abweichende Haltungen.
DIE LINKE sollte wieder Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung machen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist hierfür nicht der richtige Weg.
Die Schwere des Grundrechtseingriffs beim Einzelnen steht in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen einer Impfpflicht für die Gesellschaft.