Frage an Sevim Dağdelen von Sandro S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dagdelen,
im Juni sorgten Sie und Ihr Kollege Andrej Hunko im Bundestag für Aufsehen, da Sie der Bundesregierung, sowie den Grünen vorgeworfen hatten, dass diese das Problem mit den Neofaschisten in der ukrainischen Regierung verharmlosen würden.
Nun haben die ukrainischen Bürger ein neues Parlament gewählt. Die offen faschistische Swoboda-Partei ist aus dem Parlament gewählt, die Radikale Partei hat es erneut ins Parlament geschafft.
Wie hat sich das von Ihnen genannte Problem nun verändert/verbessert?
Wie enttäuscht sind Sie, dass die Kommunistische Partei aus dem Parlament gewählt wurde?
Mit freundlichen Grüßen
Sandro Serafin
Sehr geehrter Herr Sandro Serafin,
leider hatte sich das Thema Faschisten in der Ukraine mit den Parlamentswahlen nicht erledigt. Im Gegenteil zogen Rechtsextreme auf den Listen demokratischer Parteien in das ukrainische Parlament ein, wie auch die Radikale Partei. Zudem hat sich das Problem faschistischer Bataillione, die auf Seiten der ukrainischen Regierung kämpfen, weiter zugespitzt. Zum Teil berichten jetzt dankenswerter Weise auch die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland über deren gefährliche Umtriebe.
Beste Grüße,
Sevim Dagdelen
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