Frage an Sevim Dağdelen von Ernest G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Ernest Götz.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten

1.) Wie sollte Ihrer Meinung nach der Konflikt in Syrien ausgehen? Sollte Assad Ihrer Meinung nach Präsident bleiben? Und, wie sehen Sie die Gefahr, dass radikale Islamisten, wie die der ISIS, dort einen Gottesstaat errichten könnten, so ähnlich wie auch z. B. schon in Afghanistan damals unter der Taliban?

Es braucht eine politische Lösung. Gerade die westlichen Verbündeten Saudi-Arabien, Katar und die Türkei fördern Gotteskrieger in Syrien. Die Bundesregierung darf diese Gottesstaatsförderer nicht weiter unterstützen.

2.) Wie haben Sie denn im Bundestag abgestimmt, als es um den Bundeswehreinsatz im Zuge der Vernichtung der Chemiewaffen aus Syrien im Mittelmehr ging?

Ich habe gegen den Einsatz gestimmt in Umsetzung dessen, was Die Linke im Wahlkampf versprochen hatte. Die Vernichtung der Chemiewaffen im Mittelmeer war im übrigen auch aus ökologischen Gesichtspunkten höchst umstritten,

3.) Sind Sie für oder gegen einen EU-Beitritt der Türkei?

Unter Staatspräsident wurden Grund- und Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt. Anders als meine Kolleginnen von Union, SPD und Grünen Habe ich mich immer gegen die Eröffnung weiterer Beitrittskapitel ausgesprochen.

4.) Sollte die türkische Regierung den Völkermord an den Armeniern während des 1. Weltkriegs Ihrer Meinung nach nicht weiter leugnen?

Ja wie die deutsche die Mitverantwortung des deutschen Kaiserreich. Leider verweigern sich Union und SPD immer noch einer Anerkennung ohne Wenn und Aber.

5.) Sind Sie für oder gegen eine Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul mit einem Einkaufszentrum, wie es die Erdogan-Regierung vor hatte?

Mit den Gezi-Protesten habe ich mich auch vor Ort solidarisiert.

6.) Was sollte Ihrer Meinung nach aus der abtrünnigen Region Aserbaidschans, Bergkarabach, werden? Soll es weiter aserbaidschanisch bleiben, oder unabhängig, oder gar russisch werden?

Hier sollte es eine Verhandlungslösung geben.

7.) Mal Hand aufs Herz: In wie weit glauben Sie der russischen Propaganda, u. a. bezogen auf die Ukraine und den Maidan-Bewegung?

Wer Faschisten in der Ukraine als russische Propaganda abgetan hat, ist vielleicht durch die jüngsten Entwicklungen gerade was die faschistischen Bataillone in der Ukraine angeht, zumindest nachdenklicher geworden. Wer Hakenkreuze an den Stahlhelmen dieser Leute nicht sehen will, der scheint mir doch eher ein Opfer der Nato-Propaganda zu sein.

Beste Grüße,

Sevim Dagdelen