Frage an Sevim Dağdelen von Arne H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Dagdelen
heute 04.03 2014 war in der Ausgabe des "SCHWARZWALDBOTEN" lesen, dass Sie eine kleine Anfrage initiiert haben. Der Grund sind die geplanten Ausgaben des Bundes im Hinblick auf die Ausgaben zum Gedenken an den Ausbruch des 1. Weltkrieges.
Zudem sollen Sie fordern, dass der Bund ähnlich viel ausgibt, wie Grossbritannien oder Frankreich.
Hier war zu lesen, dass diese Länder jeweils mit Ausgaben von 60 Mio Euro planen.
Ich finde die geplanten 4,5 Mio Euro schon zu viel!!!
Schon im Hinblick auf die massive Verschuldung des Bundes.
Doch zu meiner Frage, machen SIE hier nicht Opposition nur um der Opposition Willen. Ich frage mich, wie Sie wohl argumentieren würden, wenn die Regierung ebenfalls geplant hätte soviel auszugeben wie z.B. Frankreich.
Hätte es dann nicht von Ihnen geheissen, dieses Geld sollte man besser in soziale Projekte stecken?
Für mich ist diese Haltung einfach nur heuchlerisch.
Auf Ihre Antwort warte ich gespannt
MfG Arne Harnecker
Sehr geehrter Herr Harnecker,
vielen Dank für ihre Anfrage. Das stimmt, solch eine Kleine Anfrage habe ich zum 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges initiiert (Drucksache 18/686: Gedenken der Bundesregierung an 100 Jahre Erster Weltkrieg).
Sie haben Recht, die Linksfraktion im Bundestag fordert höhere Ausgaben zur Gedenkpolitik anlässlich einem Jahrhundert seit dem Beginn des Ersten Weltkrieges. Wir hätten uns sehr gefreut, wenn die Bundesregierung mehr Geld für die Geschichtspolitik - vor allem bei diesem wichtigen Feld - ausgegeben hätte. Geschichts- und Gedenkpolitik gehört zur Bildung - sowohl der Heranwachsenden als auch der Erwachsenen. Mehr Geld für Bildung ist immer eine richtige Forderung.
Die massive Verschuldung des Bundes ist übrigens keine Naturkatastrophe, sondern wurde durch die Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik der vergangenen 30 Jahres herbeigeführt. Die Linke fordert ein Umlenken in der deutschen Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik und damit einhergehend mehr Geld für Bildung (inklusive der Geschichts- und Gedenkpolitik) und mehr Geld für Soziales. Beides ist möglich und auch nötig.
Mit freundlichen Grüßen,
Sevim Dagdelen
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