werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?

Sehr geehrte Frau S.

Im ITRE haben wir Grüne gegen die mit dem Rat erzielte Vereinbarung gestimmt, und dieser Empfehlung werde ich mich auch für die Abstimmung im Plenum anschließen.

Die europäische digitale Identität ist der Grundstein für die Modernisierung und Digitalisierung der europäischen Wirtschaft und der öffentlichen Dienste. Leider hatte die Europäische Kommission viele problematische Normen in den Vorschlag eingebaut, die ihn unsinnig aufblähten. Der aktuelle eIDAS-Text ist daher ein bedeutender Fortschritt gegenüber dem Kommissions-Vorschlag. Wir haben Funktionen und Sicherheitsvorkehrungen eingeführt, die den Nutzen für die Bürger erhöhen. Die Einführung einer europäischen Geldbörse für digitale Identitäten ist jedoch ein entscheidender Punkt, der nicht durch mangelnde Rechtssicherheit und sehr schwache Grundrechtsgarantien beeinträchtigt werden sollte.