Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?

Sehr geehrte Frau D.,

im LIBE Ausschuss werden gerade Menschenrechtsverletzungen immer wieder behandelt. Wir können Ihnen versichern, dass wir den Finger regelmäßig in die Wunde legen und die Rechtsverstöße nicht ungesehen bleiben. Mein Kollege Erik Marquardt war selbst mehrfach in Griechenland, um sich ein Bild der Lage zu verschaffen und mögliche Falschdarstellungen der Mitgliedsstaaten zu untersuchen. Wir Grünen fordern immer wieder, dass rechtswidriges Verhalten Konsequenzen in Form eines Vertragsverletzungsverfahren haben muss. Leider sind wir damit nicht in allen Fällen gegenüber der Kommission, die ein solches Verfahren einleiten muss, erfolgreich. Als stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses JURI habe ich mich zum Beispiel lange für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten eingesetzt, die sich nicht an den EU-Rechtsstaatsmechanismus hielten. Auch hier blieb die Kommission untätig und wir haben sie letzten Endes sogar vor dem EuGH verklagt, um sie zum Handeln zu zwingen.