Sepp Rettenbeck

Die bayerische Verfassung mit ihren Zielen muss wieder Maß und Mitte der Politik werden:

Soziale Gerechtigkeit, eine Politik nach dem Gemeinwohl, Mensch vor Profit, ökologische Nachhaltigkeit, die Stärkung des Handwerks und einer bäuerlichen Landwirtschaft sowie auch die Stärkung demokratischer Diskussions- und Entscheidungsprozesse. Es muss endlich Schluss sein mit einer Umverteilung von unten nach oben, in der wenige immer reicher werden, weil die Kapitalbesitzer zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung von Steuern und Abgaben geschont werden. 

Etablierung der Gemeinwohlökonomie: Eine gemeinwohlorientierte Poltik braucht eine Wirtschaft nach menschlichen Maß - Die Werte im menschlichen Zusammenleben (Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, Ökologie, Transparenz und Mitbestimmung) müssen auch in den nationalen und internationalen wirtschaftlichen Beziehungen in den Vordergrund rücken!

Wirtschaft ohne Wachstumszwang: Auf einem begrenzten Planeten kann es kein ewiges, wirtschaftliches Wachstum geben. Auch wenn Deutschland die Welt nicht alleine retten kann: Schon jetzt benötigt der Wirtschafts- und Lebensstil der Deutschen insgesamt drei (3!) Planeten. Dies ist zwar unbequem, aber: eine enkeltaugliche Politik muss hier ansetzen!

Unabhängige Politik - Parteienspenden verbieten: "Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing" - deshalb brauchen wir ein politisches Reinheitsgebot!

Verkehrswende statt Mautschwindel: Marode Infrastruktur, Zugausfälle und Verspätungen in Rekordhöhe - Die CSU-Verkehrsminister haben die Bahn heruntergewirtschaftet und zum Sanierungsfall gemacht! Die Schweiz macht es vor, dass es auch anders geht! Vorrang der Schiene vor der Straße. Auch eine Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen nutzt nicht nur der Umwelt, sondern bringt wesentlich mehr Sicherheit und hilft, Umfälle zu vermeiden.

Mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich: Auch die Krankenhäuser sind unterfinanziert - das liegt aber nicht allein an der Bundespolitik, sondern auch am Freistaat Bayern, denn: Die Finanzierung der Krankenhäuser steht auf zwei Säulen! Neben der Finanzierung für Medizin und Pflege mittels Fallpauschalen über die Krankenversicherungsbeiträge sind für die Investitionen die Bundesländer zuständig. Dieser gesetzlichen Verpflichtung kam Bayern in der Vergangenheit nicht vollumfänglich nach! Deshalb sind Krankenhäuser gezwungen, über die Fallpauschalenerlöse ihre Investitionen mitzufinanzieren. Dies führt zu einem Wirtschaftlichkeitsdruck in den Kliniken und Arbeitsverdichtung bei den Beschäftigten. Deshalb muss Bayern dauerhaft und vollumfänglich seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und die Investitionen der Krankenhäuser finanzieren.

Kriege und Imperialismus ächten: Jeder Krieg ist ein Verbrechen - egal ob in der Ukraine, im Jemen, im Irak, in Afghanistan, in ... - zugleich gilt es auch, sich nicht an imperialistischen Bestrebungen der Großmächte zu beteiligen - sie standen und stehen meistens vor kriegerischen Konflikten, deshalb: ein gerechtes, friedliches, freies und ökologisches Bayern gehört die Zukunft!