Frage an Sepp Daxenberger von Marieluise J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Daxenberger,
seit der Sendung im Bayerischen Fernsehen vergangenen Montag wird der Auftritt vom Landesvorsitzenden der ödp, Bernhard Suttner, stark diskutiert.
Meine Frage an Sie: Stellen Sie sich vor, die Grünen wären nicht im Landtag vertreten und Sie erhalten eine Einladung zu einer Vorstellung eben der im Landtag nicht vertretenen Parteien. Sie als bodenständiger vernünftiger "Grüner" müssten nun zwischen Rechtsextremen, "Spinnern"?, Befürwortern der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf, usw. usw. Ihr Programm vorstellen... Wie hätten Sie reagiert? Auch in Anbetracht dessen, wenn Sie eben zwischen den exotischen Parteien auftreten und am nächsten Tag die Runde (da durften die Kandidaten auch schon sitzen) schon priviligierter war?
Wie stehen Sie eigentlich zu dem Fall, dass der NPD solche Möglichlkeiten gegeben werden. Noch dazu im Bayerischen Fernsehen...???
Herzliche Grüße
M.L. Jungnickel
Sehr geehrte Frau Jungnickel,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Gleichstellung der Parteien. Zum Glück muß ich mir das nicht vorstellen, da wir als Bayerische Grüne eine Partei sind, die seit über 20 Jahren im Landtag ist und dort auch bewiesen hat, daß Oppositionsarbeit sehr erfolgreich sein kann. Ich habe zwar die Diskussionüber den Auftritt von Suttner noch nicht mitbekommen, aber ich wußte, daß es eine Runde der sog. kleinen Parteien und Wählergruppen geben wird. Darüber habe ich auch mit einen Redakteur des BR gesprochen. Ich habe die Meinung vertreten, daß es nichtsein kann den Nazis hier ein Forum zu geben. Der BR hat die Verantwortung an den Landeswahlleiter weitergeschoben. Alle zur Wahl zugelassenen Parteien müßten eben gleich behandelt werden. Da hat er möglicherweise recht. Ansonsten könnten sich Parteien die nicht zum Fernsehtermin eingeladen werden reinklagen, da der BR eine öffentlch- rechtliche Anstalt ist. Möglicherweise ginge es dann der Sendung genauso wie den Wahl-O-Mat des bay. Jugendrings, der ja von der ÖDP gesprengt wurde, weil diese eben bestimmte Kriterien (3%) aufgestellt haben um berücksichtigt zu werden.
Die NPD müßte verboten werden, dann haben wir dieses Problem nicht mehr. Ich denke aber, daß wir als Grüne erst gar nicht zu einer Sendung mit den Nazis hingegangen wären, weil wir grundsätzlich nicht mit den Nazis gemeinsam auftreten.
Mit freundlichen Grüßen,
Sepp Daxenberger
Weitere Fragen an Sepp Daxenberger
Sehr geehrte Frau Gruber,
Vielen Dank für Ihre Frage. Leider verfügen wir nicht über eigene Berechnungen. Ich empfehle Ihnen aber gerne folgende Quellen, auf die auch wir uns stützen:
(...) Ihre Fragen sind sehr interessant, da sie mich zur Zeit auch selbst beschäftigen und mich auch schon in meiner eigenen Jugend beschäftigten. Meine Eltern haben mich nicht im Sinne der Friedensbewegung erzogen und trotzdem war für mich klar, dass ich aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigern muss. Es war zur damaligen Zeit nur durch sog. (...)
(...) Ich bin selbstverständlich gegen Kartelle, aber wenn sich die Milchbauern versuchen zusammenzuschließen um festzulegen, nicht mehr Milch zu produzieren, wie der Markt braucht, ist das eine Selbstverständlichkeit. Wichtig ist mir dabei aber vor allem, daß das Produkt Milch so erzeugt wird, daß der Verbraucher auch gute Qualität zu einen fairen Preis bekommt. Nicht mit Billig- und Gentechnikfutter, was unausweichlich ist, wenn die Preise immer mehr sinken. (...)
(...) Ich muss Ihnen gleich zu Beginn ganz ehrlich sagen, dass ich grundsätzlich nichts gegen die Anpassung des Preises für Heiz- bzw. Nachtstrom habe, da dieser nach wie vor hochgradig subventioniert ist - ein Dumpingangebot um überflüssigen Strom, der insbesondere angesichts der vielen, rund um die Uhr laufenden Atomkraftwerke ungenutzt übrig blieb, los werden zu können. Die elektrische Stromheizung ist sehr ineffektiv: Durch einen Verbrennungsprozess wird Wärme sehr hoher Temperatur erzeugt, daraus wird Strom gemacht um anschließend wieder Wärme mit sehr niedriger Temperatur zu erzeugen - eine Kette von Wirkungsgradverlusten... (...)