Frage an Sepp Daxenberger von Georg W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Daxenberger,
wie ist Ihre Haltung zu dem seit einiger Zeit diskutiertem bedingungslosen Grundeinkommen?
Was denken Sie, wie sich Ihre Partei in den kommenden fünf Jahren auf Landesebene zu diesem Thema positionieren wird?
Mit freundlichen Grüssen
Georg Weisfeld
Sehr geehrter Herr Weisfeld,
Herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen. Das Thema soziale Sicherung war wichtigster Tagesordnungspunkt auf der letzten Bundesversammlung im November in Nürnberg. Dabei gab es eine sehr intensive Diskussion auch mit einen umfassenden Leitantrag zur bedingungslosen Grundsicherung. Als weiterer Antrag war ein Leitantrag des Bundesvorstandes, den ich auch unterstützt habe, der mit der Überschrift "Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit" sehr umfassend die gesammtheit der sozialen Sicherung abgedeckt hat. Aber nicht so weit ging wie der Antrag zum bedingungsosen Grundeinkommen.
Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommen ist zwar vom Grundsatz her sehr interessant und hört sich gut an, ist aber schlicht und einfach nicht zu finanzieren, egal welche Summen man zugrunde legt. Hier gibt es ja ziemlich unterschiedliche Konzepte. Deßhalb unterstütze ich die Idee des Bedingungslosen Gruneinkommens nicht.
Auf Landesebene wird es dazu von den Grünen auch keine Positionierung geben, weil das Bundessache ist. Wir haben in Bayern genug eigene Probleme und dazu hat Bayern auch im Landtag nichts zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Sepp Daxenberger
Weitere Fragen an Sepp Daxenberger
Sehr geehrte Frau Gruber,
Vielen Dank für Ihre Frage. Leider verfügen wir nicht über eigene Berechnungen. Ich empfehle Ihnen aber gerne folgende Quellen, auf die auch wir uns stützen:
(...) Ihre Fragen sind sehr interessant, da sie mich zur Zeit auch selbst beschäftigen und mich auch schon in meiner eigenen Jugend beschäftigten. Meine Eltern haben mich nicht im Sinne der Friedensbewegung erzogen und trotzdem war für mich klar, dass ich aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigern muss. Es war zur damaligen Zeit nur durch sog. (...)
(...) Ich bin selbstverständlich gegen Kartelle, aber wenn sich die Milchbauern versuchen zusammenzuschließen um festzulegen, nicht mehr Milch zu produzieren, wie der Markt braucht, ist das eine Selbstverständlichkeit. Wichtig ist mir dabei aber vor allem, daß das Produkt Milch so erzeugt wird, daß der Verbraucher auch gute Qualität zu einen fairen Preis bekommt. Nicht mit Billig- und Gentechnikfutter, was unausweichlich ist, wenn die Preise immer mehr sinken. (...)
(...) Ich muss Ihnen gleich zu Beginn ganz ehrlich sagen, dass ich grundsätzlich nichts gegen die Anpassung des Preises für Heiz- bzw. Nachtstrom habe, da dieser nach wie vor hochgradig subventioniert ist - ein Dumpingangebot um überflüssigen Strom, der insbesondere angesichts der vielen, rund um die Uhr laufenden Atomkraftwerke ungenutzt übrig blieb, los werden zu können. Die elektrische Stromheizung ist sehr ineffektiv: Durch einen Verbrennungsprozess wird Wärme sehr hoher Temperatur erzeugt, daraus wird Strom gemacht um anschließend wieder Wärme mit sehr niedriger Temperatur zu erzeugen - eine Kette von Wirkungsgradverlusten... (...)