Frage an Sepp Daxenberger von Klaus K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Korn,

bereits seit Monaten beobachte ich die Diskussion um die Schweinegrippe und die damit verbundene hektische Suche nach einem Impfstoff sehr kritisch. Als Agrarpolitiker und Biobauer erlebe ich momentan eine ähnliche Diskussion bei der Frage der Blauzungenimpfung, die zum Teil mit erheblichen Nebenwirkungen für die Tiere verbunden sein kann und für die ein Impfzwang auferlegt wurde. Für mich persönlich ist die Aufregung um die Schweinegrippe in erster Linie von der Pharmaindustrie inszeniert um satte Gewinne mit Impfstoffen machen zu können. Die Schweinegrippe ist im Vergleich zu einer gewöhnlichen Grippe wesentlich harmloser, deshalb ist die verbreitete Hysterie für mich völlig unverständlich.

Auch ich war mehr als überrascht als ich am Wochenende die Meldung hörte, dass Bundeswehr und Bundesregierung einen Impfstoff, der weniger Nebenwirkungen zur Folgen hat, erhalten sollen. Dabei gibt es noch mehr Ungereimtheiten: Die bayerische Staatsregierung hat die Impfung von Schwangeren und Kleinkindern zum Beispiel zunächst ausdrücklich empfohlen. Aber jetzt wird deutlich, dass bei diesen Gruppen gar keine Erfahrungen mit dem Impfstoff bestehen. Jetzt wird plötzlich empfohlen, diese Gruppen mit einem Impfstoff ohne Verstärker zu impfen, der in geringer Menge auch in Deutschland zur Verfügung steht und der weitaus geringere Nebenwirkungen zur Folge hat.
Der Grund dafür, dass der Impfstoff ohne Verstärker nur in geringer Menge zur Verfügung steht, liegt in den Herstellungsbedingungen. Der Wirkstoff mit Verstärker ließ sich weitaus schneller in größerer Zahl herstellen - dies begründet die Massenabnahmegarantie durch die Bundesregierung, die vor 4 Monaten vorsichtshalber gegeben wurde, als das Ausmaß der Pandemie noch nicht vorhersehbar war.

Trotz aller notwendigen Vorsichtsmaßnahmen für die Pandemie sollen keine Experimente mit der Gesundheit der Bevölkerung gemacht werden! Es muss geprüft werden, ob das Zulassungsverfahren für den Impfstoff den Sorgfaltsregeln in dieser Sache entspricht.?

Ich habe heute gleich mit dem Büro der gesundheitspolitischen Sprecherin telefoniert. Von Bundesebene wurde folgende Stellungsnahme abgegeben:

< Gut eine Woche vor dem Beginn der Impfaktion gegen die Schweinegrippe wird bekannt: Das Bundeskabinett und die BeamtInnen der Bundesministerien sowie der nachgeordneten Behörden erhalten einen anderen Impfstoff als die Bevölkerung. Ein kommunikativer Super-GAU. Transparenz ist für uns Grüne zentral, damit die Einzelnen eine informierte Entscheidung pro oder contra Impfung treffen können. Daher haben wir bereits im August 2009 in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung auch Fragen zu den aktuell diskutierten Aspekten Wirkverstärker (Adjuvans) und quecksilberhaltige Konservierung gestellt. Tröpfchenweise wurde bekannt, dass für die Bundeswehr und die Bundesregierung ein anderer Impfstoff (ohne Wirkverstärker und ohne Konservierungsmittel) bestellt wurde. Dass dies erst mit Zeitverzögerung und nach Recherche von JournalistInnen bekannt wurde, ist ein kommunikatives Desaster. Wer Informationen zurückhält, dem wird unterstellt, er habe etwas zu verbergen. Zudem entsteht der Eindruck, dass Kabinettsmitglieder und MinisterialbeamtInnen besser behandelt werden als die „normale“ Bevölkerung. Damit wird Argwohn und Verwirrung geschürt und die eigene Impfstrategie torpediert. Transparenz von Anfang an hätte die Diskussionen versachlicht. Aber nicht nur bei den Verträgen für Bundeswehr und BundesbeamtInnen, sondern auch bei dem Vertrag der Bundesländer mit dem Impfstoffhersteller GlaxoSmithKline fehlt es an Transparenz. Über ihn wurde Geheimhaltung verabredet. Laut dem von Pharma-Experten veröffentlichten und im Regelfall gut informierten arznei-telgramm enthält der Vertrag jedoch brisante Details: Der höchste Kostenanteil entfalle auf den (kritisierten) Wirkverstärker und dem Hersteller werde eine weitgehende Haftungsfreistellung gewährt. Auf unsere Kleine Anfrage vom August hat die Bundesregierung irreführend geantwortet. Die Aussage „Bisher gibt es keine klinischen Daten aus den USA, die zeigen, dass ein nicht- adjuvantierter pandemischer Impfstoff gegen Neue Influenza A(H1N1) eine ausreichende Immunantwort in immunologisch naiven Personen hervorruft“ (Antwort auf Frage 14) hätte Anfang September wohl nicht gegeben werden dürfen. Heute stehen mehrere in den USA zugelassene Impfstoffe ohne Wirkverstärker zur Verfügung. Über die damit verbundenen Studien hätte die Bundesregierung zum damaligen Zeitpunkt Bescheid wissen müssen.>>

Außerdem ist am Donnerstag eine Plenarsitzung, bei der wir folgende Frage an die Staatsregierung stellen werden:
„Ich frage die bayerische Staatsregierung, ob es auch in Bayern Pläne gibt, VertreterInnen der Staatsregierung und nachgeordneter Behörden etc. gegen das Virus H1N1 mit einem anderen Impfstoff als die Bevölkerung (Impfstoff der Firma Baxter ohne Adjuvans) zu impfen, ob die von der Staatsregierung gegebene Impfempfehlung für Schwangere aufrecht erhalten werden soll und was mit übrig gebliebenen Impfstoffen geschehen soll - wurde mit der Pharma-Industrie vereinbart, dass der Impfstoff in jedem Fall komplett abgenommen und bezahlt werden soll?“
Unsere Gesundheitspolitische Sprecherin Theresa Schopper äußert sich dazu wie folgt:
< Grüne fordern vom Gesundheitsminister Aufklärung.
München (17.10.2009/sip). Angesichts der alarmierenden Meldungen über die geplante Schweinegrippen-Impfung haben die Grünen von Gesundheitsminister Söder Aufklärung gefordert. Wie der Spiegel in seiner heutigen Ausgabe berichtet, mehren sich die Zweifel an der Verträglichkeit des von den Landesgesundheitsbehörden gewählten Impfstoffs der Pharmakonzerns GlaxoSmithKline, der auch in Bayern zum Einsatz kommen soll. „Wir wollen insbesondere wissen, wie die Verwendung dieses Mittels für schwangere Frauen bewertet wird, die ja nach den ursprünglichen Angaben des bayerischen Umweltministeriums besonders dringend Impfschutz benötigen sollten“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Theresa Schopper. Entgegen dieser Linie warnen nun Ärzte, aber auch die Ständige Impfkommission vor der Verwendung des geplanten Mittels, weil dieses auf der Basis so genannter Wirkungsverstärker arbeitet und damit möglicherweise ein besonderes Risiko darstelle. „Es scheint uns vor diesem Hintergrund dringend angezeigt, dass das Gesundheitsministerium seine Impfaufforderung an Schwangere noch einmal überdenkt.“
Klarheit wollen die Grünen in einer parlamentarischen Anfrage auch darüber erhalten, ob in Bayern für die Ministerien und deren nachgeordnete Behörden ein anderer Impfstoff als das Produkt von GlaxoSmithKline zum Einsatz kommen soll. Wie das Bundesinnenministerium nämlich gegenüber dem „Spiegel“ einräumte, wurde im Bund für diese Personengruppe ein anderes Impfpräparat ohne den umstrittenen Wirkungsverstärker geordert. „Söder muss dringend klarstellen, ob dieses Zwei-Klassen-Prinzip auch in Bayern praktiziert wird“, fordert Theresa Schopper.
Desweiteren stelle sich die Frage, wie angesichts der unklaren Menge an tatsächlich benötigten Impfdosen die Kostenverteilung zwischen Freistaat und Pharmakonzernen geregelt sei. „So, wie es im Augenblick aussieht, wird sich nur ein kleiner Teil der Bevölkerung gegen die Schweinegrippe impfen lassen. Wir fragen uns: Bleiben die bayerischen Steuerzahler dann auf den immensen Kosten für die nicht benötigten Impfdosen sitzen?“Die Anfrage der Grünen wird am kommenden Donnerstag im Rahmen der Plenardebatte beantwortet.>>

Ich rate aber allen Bürgerinnen und Bürgern, sich zunächst einmal in aller Ruhe zu informieren und auch zu überlegen, ob eine Impfung überhaupt als persönlich sinnvoll erachtet wird. Dabei möchte ich auf folgende Internetseite des Bundesverbandes hinweisen: http://www.gruene-bundestag.de/cms/gesundheit/dok/300/300443.bewusst_und_gut_informiert_entscheiden.html
Ich persönlich werde mich auf jeden Fall nicht impfen lassen.

Mit herzlichen Grüßen,

Sepp Daxenberger