Wie hätten Sie sich bzw. Volt im Bundestag verhalten, wären Sie in einer ähnlichen Abstimmungslage wie am 29. und 31.1. 2025 geraten ?
Wie hätten Sie sich verhalten um eine Auflösung der Spannungen unter den Mitgliedern des Bundestages im Sinne der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu erreichen bzw. zu befördern ?
Volt steht für eine lösungsorientierte, evidenzbasierte Politik und eine klare Haltung gegenüber antidemokratischen Kräften. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wäre für uns ausgeschlossen.
In einer Abstimmungslage wie am 29. und 31. Januar 2025 hätten wir die Anträge der Union kritisch geprüft:
Migration ist eine europäische Herausforderung, die mit nachhaltigen und humanen Lösungen auf EU-Ebene angegangen werden muss – nicht mit nationalen Abschottungsmaßnahmen.
Sicherheitspolitik braucht gut durchdachte Reformen, nicht Symbolpolitik.
Wir hätten daher gegen den Unions-Antrag gestimmt und uns klar gegen das bewusste Inkaufnehmen von AfD-Mehrheiten positioniert. Stattdessen setzen wir auf eine Migrationspolitik, die Menschenrechte wahrt, Integration fördert und Europa als Ganzes denkt.
Lila Grüße,
Sebastian
Weitere Fragen an Sebastian Warncke
Volt will eine faire, nachhaltige Krankenversicherung für alle. Reformen müssen Übergangsregelungen beinhalten, um bestehende Ansprüche zu berücksichtigen.
Volt stärkt Europa durch Zusammenarbeit, demokratische Reformen, faire Wirtschaft und Krisenbewältigung. Deutschland muss eine aktive Rolle in der EU übernehmen
Sicherheit stärken: bessere Behördenausstattung, Prävention gegen Extremismus, digitale Bedrohungen bekämpfen und europäische Zusammenarbeit ausbauen.