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Frage von Werner T. •

Frage an Sebastian von Hoff von Werner T. bezüglich Recht

In letzter Zeit hat es in Friedrichshain-Kreuzberg einige Übergriffe auf Wohnungsneubauten (unter anderem auf das, dessen Miteigentümer und Mitbewohner meine Familie ist) gegeben, die von ihrer Art her auf eine hohe Organisiertheit der Täter schließen lässt, also nicht spontan von irgendwelchen betrunkenen/bekifften Jugendlichen durchführt worden sind. Dafür spricht auch die Einschätzung der Polizei, die diese Übergriffe durch den Staatsschutz untersuchen lässt.
Aus einer großen Anzahl von Leserbriefen in der Presse im Zusammenhang mit diesen Anschlägen war eine gewisse Sympathie gegenüber Gewaltanwendungen gegen Sachen als Mittel der politischen Meinungsäußerung erkennbar - wie stehen Sie dazu? (Hierzu sei angemerkt, dass unser Haus zum Zeitpunkt des Angriffs bereits bewohnt war, also der Angriff nicht nur auf Sachen gerichtet war.)

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Antwort von
PIRATEN

Hallo Herr Terhalle,

leider schreiben Sie nicht was Sie mit "Übergriffen" bzw. "Angriffen" auf Wohnungsneubauten genau meinen, daher kann ich hier nur allgemein antworten.

Ich kann zwar den Frust und die Wut derjenigen verstehen, die Angst haben vor Verdrängung haben und sich um die gesunde soziale Mischung in den Kiezen sorgen, halte aber jegliche Form von Sachbeschädigungen nicht für ein geeignetes und wirksames Mittel zum Protest. Ich denke ich muss nicht erwähnen, dass Handlungen, die die Gesundheit oder das Leben von Menschen gefährden absolut inakzeptabel sind.

Protest ist wichtig und sinnvoll, um den Entscheidungsträgern die aktuelle Situation deutlich zu machen und Besserung zu fordern, aber da gibt es deutlich kreative Methoden als reine Sachbeschädigungen, u.a. beispielsweise Aktionen rund um das Protestcamp Kotti & Co, das Mietenstopp-Bündnis oder die Blockade von Zwangsräumungen.

Auch ich selbst habe Angst vor Verdrängung aus meinem Kiez und bin wütend über den langjährigen Unwillen der Entscheidungsträger in der Mieten- und Wohnungsmarktpolitik gegenzulenken. Dies ist auch ein Grund warum ich als Direktkandidat hier im Wahlkreis kandidiere und ich das Thema auf meinem Kandidatenplakat provokant thematisiere.

Ich hoffe ich konnte Ihnen meine Ansichten deutlich machen. Sollten sich Rückfragen oder Nachfragen ergeben, beantworte ich diese natürlich gerne.

Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian von Hoff