Frage an Sebastian von Hoff von Hermann W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr von Hoff,
im Wahlprogramm der Piratenpartei habe ich leider keine konkreten Forderungen hinsichtlich Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen und Herstellung von "Partizipationsinstrumenten" für engagierte Bürger gefunden. Welche Entscheidungen würden sie unbedingt einem obligatorischen Referendum unterwerfen wollen?
Mit freundlichen Grüßen
Hallo Herr Wollner,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wichtigstes Instrument zur Beteiligung von Bürger*innen an politischen Entscheidungen sind natürlich direktdemokratische Elemente, die zwar vom Grundgesetz vorgesehen, aber leider auf Bundesebene momentan gar nicht vorhanden sind. Die Piratenpartei setzt sich daher für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden ein, die es Menschen ermöglichen auch unabhängig von Parteien an politischen Entscheidungen mitzuwirken.
Die oftmals erwähnte Politikverdrossenheit ist meiner Meinung nach eher eine Politikerverdrossenheit. Viele Menschen wollen Mitbestimmen und Mitgestalten, das zeigen nicht zuletzt die vielen engagierte Unterstützer*innen des Berliner S-Bahn-Tisches, des Berliner Wassertisches, des Berliner Energietischs und der aktuell sammelnden Berliner Volksinitiative Schule in Freiheit.
Diese Gestaltungsmöglichkeiten auch auf Bundesebene zu schaffen, ist eine der Kernforderungen der Piratenpartei und natürlich damit auch eine der wichtigen Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode.
Einem obligatorischen Referendum würde ich, auf Grund der enormen Tragweite, Änderungen des Grundgesetzes unterwerfen.
Als einen weiterer Punkt zur Bürgerbeteiligung wäre hier der Bürgerhaushalt zu erwähnen. Hier haben sich die Piraten ebenfalls zum Ziel gesetzt Möglichkeiten zu schaffen auch außerparlamentarisch Einfluss auf Investitionen und Einsparungen im Bundeshaushalt zu nehmen.
Im Abschnitt "Demokratie wagen" unseres Wahlprogramms finden Sie auch ausführliche Vorschläge zur Ausgestaltung des Verfahrens zur Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide:
http://berlin.piratenpartei.de/2013/07/02/wahlprogramm-bundestagswahl-2013-demokratie-wagen/
Ich hoffe ich konnte Ihre Frage zufriedenstellend beantworten. Sollten sich Nachfragen ergeben, dann zögern Sie bitte nicht diese zu stellen. Ich beantworte sie Ihnen gerne.
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian von Hoff
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