Frage von Philipp R. • 09.09.2013
Antwort ausstehend von Sebastian Maier SPD
(...) Hier braucht es sicherlich eine Korrektur. Daher fordern wir die Ausweitung des kommunalen Wahlrechtes auch für Nicht-EU-Ausländer und stehen für die Beendigung der Ungleichbehandlung zwischen EU-Bürger/-Innen und Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Genauso werbe ich mit meiner Partei für ein modernes Staatangehörigkeitsrecht und für die doppelte Staatsangehörigkeit. (...)
(...) Ich spreche mich klar für die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene aus. (...)