Sehr geehrter Herr Körber, welche konkreten Maßnahmen werden 2022 bzgl. wirklichem Klimaschutz umgesetzt?
Bzgl. bestehender Gesetze, denn da sind schon viele vorhanden, die aber noch nicht vollumfänglich Anwendung bzw. Umsetzung finden.
Wie auch weiterer Gesetze.
Ich denke da Verringerung der Vorherrschaft des Autos in den Städten, verbesserte Infrastruktur für öffentliche Verkehrsmittel auf dem Land.
Weiterhin eine Beförderung der nachhaltigen und ökologischen Landwirtschaft, gegenüber der bisherigen Subvention einseitiger, flächenbelastender und fehlsubventionierter "konventioneller" Landwirtschaft.
Einführung einer angemessenen Besteuerung von wirklich Reichen (ich spreche nicht von der Mittelschicht) und steuerbegünstigten Unternehmen.
Danke im Voraus für Ihre Antwort und ein gutes neues Jahr 2022
Johanna G. (M.A.)
(mein Profil: Hochschulabschluss und arbeitend im unteren Management eines börsennotierten Unternehmens)
Sehr geehrte Frau G.,
zuerst einmal bedanke ich mich für die guten Wünsche zum neuen Jahr, welche ich gerne zurückgebe. Bleiben Sie gesund und zuversichtlich. Ihnen und den Menschen in Ihrem Umfeld alles Gute für die kommenden Monate. Leider hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag keine Gestaltungsmehrheit im Maximilianeum und ist daher bei Initiativen auf die Unterstützung der anderen Fraktionen oder den zusätzlichen Druck der Bevölkerung auf Söders Staatsregierung angewiesen.
Die FDP-Fraktion hat bereits 2019 ein liberales Mobilitätskonzept entworfen, welches die Mobilität von morgen intelligent, vernetzt, digital und postfossil gestalten soll:
https://skoerber.mdl.fdpltby.de/vernetzte-und-digitale-mobilitat-von-morgen
Beim Thema Landwirtschaft setzen wir auf Risikomanagement statt staatlicher Soforthilfen, einheitliche Wettbewerbsbedingungen in Europa, eine Landwirtschaft 4.0 um die Umwelt zu schonen und das Tierwohl zu verbessern, ein Bekenntnis zur Landwirtschaft im Nebenerwerb und praxisnahe Forschung statt plumpe Verboten. Mehr dazu finden Sie hier:
https://www.fdpltby.de/landwirtschaftfdp
Die FDP hat sich in den Koalitionsverhandlungen, welche letztendlich zur Ampelregierung geführt haben, für eine Entlastung um neuen Schwung zu entfachen ausgesprochen und will auch in Zukunft für solide Finanzen sorgen. Eine ideologisch begründete „Reichensteuer“ lehnen wir ab. Details finden Sie hier zusammengefasst: https://www.fdp.de/koalitionsvertrag
Sebastian Körber, MdL verbleibt mit freundlichen Grüßen.
Weitere Fragen an Sebastian Körber
wir Liberale setzen uns dafür ein, dass Ausgaben in jedem politischen Verantwortungsbereich stets nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Transparenz erfolgen sollen.
In Bayern wurden an allen Universtitätskliniken Post-Covid-Ambulanzen sowie andere spezialisierte Versorgungsangebote für Post-Covid/Long-Covid-Betroffene Kinder wie Erwachsene aufgebaut. Zudem stellt die Bayerische Landesärztekammer seit Beginn des Jahres 2020 ein großes Fortbildungsangebot zum Thema "Covid-19", Long-Covid, Post-Covid zur Verfügung.
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat bereits 2019 einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes (BayIFG) eingebracht (Drucksache 18/4202).
Wolfgang Kubickis Kritik an Markus Söder ist daher definitiv nachvollziehbar.