Frage an Sebastian Körber von Robert B. bezüglich Verkehr
Bamberg steht vor dem Problem des Bahnausbaus. Der ICE-Halt konnte bereits auf den 1-Std-Takt verbessert werden.
Probleme bereitet der zukünftig noch mehr steigende Lärm durch Güterzüge. Für die aktuelle Situation werden Alternativen geprüft. ABER
- nicht alle Verbesserungen dürfen die Planer prüfen, weil die Rahmenbedingungen von VDE8.1 dies angeblich nicht zulassen. Dies ist jedoch nicht korrekt. Die Pläne wurden bereits mehrmals von der Bahn geändert!
Sehen Sie sich in der Lage, eindringlich darauf einzuwirken, dass die Planer von diesem willkürlichen Boykott zu unseren Ungunsten befreit werden? Dazu benötigt es mehr Nachdruck bei der Bahn, damit sie auch die Anbindung Schweinfurt und auch die Option für ALLE Güterzüge in den Prüfkatalog zulässt. Damit wird lediglich die Qualität der Ergebnisse erhöht!
Dies gilt sowohl für einen echten Tunnel unter der Stadt, als auch für eine unterirdische Ost-Umfahrung incl. der Westanbindung nach SW! Sollten diese Optionen von der Bahn weiterhin ignoriert werden, stellt dies eine vorsätzliche Täuschung der Ergebnisse dar!
Wie sehen Sie hier die Chancen und Ansatzpunkte?
Was werden Sie aktuell dafür tun?
Sehr geehrter Herr Bartsch,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie als Sprecher der BI "Bahnsinn" ja wissen, beschäftigt mich die Thematik als Bundestagsabgeordneter für die Region und Verkehrsausschussmitglied von Anfang an. Schutz des Welterbe-Status für die Domstadt, guter Lärmschutz für die Anwohner, sowie ein stündlicher ICE-Systemhalt - das waren und sind dabei für mich die Eckpfeiler, an denen nicht gerüttelt werden darf.
Im Zuge umfänglicher Überarbeitung der bisherigen Planfeststellungsunterlagen (Stand 1998) sind neben den schalltechnischen Auswirkungen durch die Erhöhung der Geschwindigkeit auf 200 km/h, insbesondere die Anforderungen aus der Sicht der Denkmalpflege und zum Erhalt des Stadtbildes, zu berücksichtigen. Durch den bisher geplanten Bau der Lärmschutzwände, deren erforderliche Höhe im aktuell fortzusetzenden Planfeststellungsverfahren noch zu ermitteln sind, ergeben sich neben den deutlichen Verbesserungen für die Anlieger der Eisenbahnstrecke, jedoch auch mögliche Beeinträchtigungen des Status „Welterbe“ der Stadt Bamberg, die möglichst zu vermeiden sind.
Eine von mir sehr unterstützte frühzeitige Einbindung der Bürgerschaft der Stadt, unabhängig von der formalen gesetzlichen Beteiligung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, wird durch den mit der Stadt Bamberg und der Deutschen Bahn AG vereinbarten „Koordinierungskreis Bahnbau Bamberg“ sichergestellt. Auf der 4. Sitzung des Koordinierungskreises - mit Beteiligten aus Bürgerschaft, Politik und Bahn - haben sich die Teilnehmer auf 3 Grundvarianten zum Ausbau des Abschnittes Bamberg – wie die ebenerdige Durchfahrung mit innovativen Lärmschutzmaßnahmen, der Ostumfahrung und auf eine Tunnellösung – verständigt. Nachdem bereits die Machbarkeitsstudie für die Ostumfahrung auf der 3. Sitzung vorgestellt wurde, soll nunmehr am 15.11.2013 auf der 5. Sitzung des Koordinierungskreises die Machbarkeitsstudie für eine Tunnellösung zwischen Münchner Ring und Kronacher Straße sowie die überarbeiteten Unterlagen der Durchfahrung mit innovativem Lärmschutz behandelt werden.
In diesem Sinne werde ich weiter - auch und in besonderer Weise gegenüber der DB AG - dafür kämpfen, eine auf die Bedürfnisse der Domstadt zugeschnittene gute Lösung für die von Ihnen angesprochene Thematik im Zuge des Ausbaus der Bahnlinie Nürnberg-Ebensfeld zu finden.
Sebastian Körber verbleibt mit freundlichen Grüßen.
Weitere Fragen an Sebastian Körber
wir Liberale setzen uns dafür ein, dass Ausgaben in jedem politischen Verantwortungsbereich stets nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Transparenz erfolgen sollen.
In Bayern wurden an allen Universtitätskliniken Post-Covid-Ambulanzen sowie andere spezialisierte Versorgungsangebote für Post-Covid/Long-Covid-Betroffene Kinder wie Erwachsene aufgebaut. Zudem stellt die Bayerische Landesärztekammer seit Beginn des Jahres 2020 ein großes Fortbildungsangebot zum Thema "Covid-19", Long-Covid, Post-Covid zur Verfügung.
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat bereits 2019 einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes (BayIFG) eingebracht (Drucksache 18/4202).
Wolfgang Kubickis Kritik an Markus Söder ist daher definitiv nachvollziehbar.