Frage an Sebastian Körber von Steffen H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Koerber,
Herr Westerwelle hat das Buergergeld ins Gespraech gebracht, warum setzt es die FDP nicht endlich um? Die Partei kaeme damit endlich aus dem Umfragetief heraus!
Das BGE = Gerechtigkeit Freiheit und Wohlstand, fuer alle!
Im heutigen System soll man zum Niedrigst/Minimumlohn arbeiten, aber alle Dienstleistungen werden nur zum Hoechstlohn angeboten, dies ist Irsinn - Wahnsinn.
Eine Familie mit 2 Kindern hätte nach dem Model von Götz Werner 4000Euro monatlich zur Verfügung, wird also nur noch zum Höchstlohn arbeiten. Der Niedriglohnsektor kollabiert und das ist super! Eine Friseuse wird nach BGE Einführung nicht mehr für 4 oder 6 Euro , sondern nur noch für über 20 Euro die Stunde arbeiten!Da alle nur noch zum Höchstlohn arbeiten, steigt der Konsum, steigen die Verbrauchssteuereinnahmen, das BGE ist dadurch locker finanzierbar, logisch!
Die Verbrauchssteuern werden wie heute auch verschieden gestaffelte, nun aber nach gesund - schädlich für Umwelt und Mensch. Dies bringt nicht nur Einnahmen, sondern fuehrt dazu, dass sich endlich neue Patente/Produkte und Technologien (wie der Wasserstoffmotor) durchsetzen.
Mit Steuern wollen wir steuern! Mitdem auf alte Maschinen hohe und auf moderne niedrige Steuern erhoben werden, schafft das Anreize zu automatisieren, endlich mit Robotern die vollautomatische Fabrik zu errichten!
Die paradiesische BGE Zukunftswelt kennt noch den Euphorie Effekt, ähnlich wie 89 nach dem Mauerfall, sind die Menschen frei von Existenzangst, erstmals in der Geschichte der Menschheit kann jeder wirklich frei über sein kurzes Leben selber bestimmen/entscheiden was man macht. Jeden Monat hat jeder Bürger 1000 Euro auf dem Konto, warum sparen, warum krumme Dinge machen, alle werden strahlen vor Glück und Lebensfreude! Die Nachfragekrise wird beendet, es wird ein Fest ohne Ende, ohne Kater, das Paradies auf Erden, lang herbeigesehnt, nie für möglich gehalten!
Mit freundlichen Gruss
Steffen Hannemann
Sehr geehrter Herr Hannemann,
vielen Dank für Ihre Frage. Für die verzögerte Beantwortung bitte ich um Verständnis. Mit dem liberalen Bürgergeld will die FDP bedürftige Menschen unterstützen, gleichzeitig aber auch die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. Durch die Zusammenfassung und Pauschalisierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die das nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen, nicht die Findigen. Das Finanzamt übernimmt die Berechnung und Auszahlung des Bürgergeldes. Die Arbeitsvermittlung und soziale Betreuung von Langzeitarbeitslosen soll nach unserem Konzept Aufgabe der Kommunen sein. Über eine neue Freibetragsregelung und in Verbindung mit unserem Steuerkonzept wird sichergestellt, dass sich die Aufnahme einer Arbeit – auch bei geringer Bezahlung – lohnt. Das Nettoeinkommen ist bei Aufnahme einer Beschäftigung immer höher als der alleinige Transferbezug. Das Bürgergeld sorgt für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert und Arbeitseinkommen nicht benachteiligt. Dieses Mindesteinkommen verhindert Armut besser als staatlich verordnete Mindestlöhne.
Sie beklagen zurecht, dass die Umsetzung noch aussteht. Es gibt bei uns eine große Sehnsucht, die großen Probleme mit einem einzigen großen Wurf zu beheben. Je größer die Probleme werden, umso größer wird diese Sehnsucht. Der richtige Weg ist aber eher ein Mosaik aus vielen kleinen Steinen. Bitte bedenken Sie, dass die FDP sich in einer Koali¬tion mit der CDU/CSU befindet - alle Beschlüsse sind Kompromisse. Wir können aber dafür sorgen, dass unsere Handschrift erkennbar ist. Dafür werde ich auch weiter gemeinsam mit meinen politischen Freunden werben!
Sebastian Körber verbleibt mit freundlichen Grüßen.
Weitere Fragen an Sebastian Körber
wir Liberale setzen uns dafür ein, dass Ausgaben in jedem politischen Verantwortungsbereich stets nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Transparenz erfolgen sollen.
In Bayern wurden an allen Universtitätskliniken Post-Covid-Ambulanzen sowie andere spezialisierte Versorgungsangebote für Post-Covid/Long-Covid-Betroffene Kinder wie Erwachsene aufgebaut. Zudem stellt die Bayerische Landesärztekammer seit Beginn des Jahres 2020 ein großes Fortbildungsangebot zum Thema "Covid-19", Long-Covid, Post-Covid zur Verfügung.
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat bereits 2019 einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes (BayIFG) eingebracht (Drucksache 18/4202).
Wolfgang Kubickis Kritik an Markus Söder ist daher definitiv nachvollziehbar.