Frage an Sebastian Knopf von Rolf K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Inwieweit sehen Sie Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP, jetzt auch noch JEFTA vereinbar und verhandelbar mit Grundpfeilern der Demokratie (Daseinsfürsorge, Arbeitsrecht, Umweltschutz, Bewahrung und Förderung von Kultur und Gesundheit, Legislative, Exekutive und Judikative)? Die EU hat aus den Fehlern der Vergangenheit absolut nichts gelernt und in Deutschland z.B. werden diese Verträge als Heilsbringer für mehr Arbeitsplatze und Vorteile für die Industrie hochgelobt. Wie würden Sie und Ihre Partei mit diesen Abkommen umgehen? Sind Sie für oder gegen diese multilateralen Vereinbarungen?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Unsere Fraktion im Bundestag hat dazu ein Themenpapier erarbeitet, welches sich auf TTIP bezog, aber selbstverständlich auch auf die von Ihnen angesprochenen Freihandelsabkommen anwendbar ist. Sie finden den Text nachfolgend. Ich hoffe, ich konnte Frage damit beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Knopf
TTIP liegt aktuell auf Eis. Über das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen wurde seit Mitte 2013 intensiv zwischen der EU und den USA verhandelt. Aber viele Streitpunkte sind geblieben. Ob die Trump-Regierung die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufnehmen wird, ist ungewiss. Geplant waren umfassende Vereinbarungen zur Angleichung oder wechselseitigen Anerkennung von Produktnormen, Umweltstandards, Finanzmarktregeln, Zolltarifen und anderen gesetzlichen Bestimmungen für nahezu alle Wirtschaftsbranchen. Für die Investoren sollte es weitreichende Klageprivilegien geben, über die private Schiedsgerichte entschieden hätten. Ganz grundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, Konzerne und Kapital gegenüber Bürgerinnen und Bürgern weiter zu bevorteilen. Die konkreten Inhalte werden jedoch geheim gehalten, um "den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden". DIE LINKE ist entschieden gegen solche Freihandels- und Investitionsverträge.
Unsere Hauptkritikpunkte sind:
die intransparenten und undemokratischen Verhandlungen;dass Verhandlungsziele von Konzerninteressen getrieben sind, nicht von (zivil-) gesellschaftlichen Interessen;dass das Abkommen in weiten Teilen Entscheidungen nationaler Parlamente, also Gesetzgebung demokratischer Instanzen, aushebelt (beispielsweise Patentrichtlinien oder das Verbot von Fracking) und so die Demokratie gefährdet;dass Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichte demokratisch nicht legitimiert sind und die Zivilgesellschaft in Geiselhaft der Konzerne nehmen;dass Arbeitnehmerrechte aufgeweicht bzw. umgangen werden;dass Umwelt- und Gesundheitsstandards heruntergefahren bzw. unterlaufen werden;dass Verbraucherrechte und Verbraucherschutz eingeschränkt werden;dass Finanzmarktregulierungen aufgehoben und neue Deregulierungen eingeführt werden sollen, wodurch Finanzmärkte noch krisenanfälliger werden;der Verdrängungswettbewerb: TTIP nützt großen Konzernen, kleine Unternehmen haben das Nachsehen;dass soziale Ungleichheit wächst aufgrund der ungleichen Einkommens- und Gewinnverteilung;die übergroße Dominanz des Westens in der Weltwirtschaft, die mit TTIP noch größer werden würde, was zulasten insbesondere des globalen Südens ginge.
Was die Fraktion DIE LINKE im Bundestag will und was sie tun wird:
Wir wollen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA endgültig stoppen. Mit den Kritikerinnen und Kritikern in Europa und den USA werden wir auch weiterhin den Widerstand gegen TTIP in Parlamenten und auf der Straße lautstark vertreten, uns vernetzen und austauschen.Wir wollen klare Regeln beim Datenschutz und gegen Geheimdienste. Die flächendeckende Schnüffelei, das kommerzielle Sammeln und der Verkauf persönlicher Daten sind nicht hinnehmbar.Wir wollen eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in Steuerfragen, um die legalen Tricks der Steuervermeidung abzubauen und illegale Steuerhinterziehung zu bekämpfen.Wir wollen eine strikte Regulierung der Finanzbranche, einen Finanz-TÜV und starken Verbraucherschutz. Die EU und die USA können Vorreiter sein, um die Gefahren auszuschalten, die von Finanzmärkten, großen Banken und mächtigen Anlegern ausgehen.Wir wollen weltweit Lohn-, Sozial- und Umweltdumping verhindern und Unternehmen für ihr Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen.Wir wollen hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen in der EU und in den USA.Wir wollen Waffenexporte verbieten, Kriege beenden und die Entwicklung der Länder des globalen Südens fair und gerecht ermöglichen.
Weitere Fragen an Sebastian Knopf
(...) Dies ist gerade im Digitalzeitalter eine erhebliche Hürde. Denn zu den Urheber*innen zählen zunehmend auch Menschen, die außerhalb der traditionellen Verwertungsstrukturen schöpferisch tätig sind, die Rollen von Produzierenden und Nutzenden vermischen sich. (...)
(...) Mit den Kritikerinnen und Kritikern in Europa und den USA werden wir auch weiterhin den Widerstand gegen TTIP in Parlamenten und auf der Straße lautstark vertreten, uns vernetzen und austauschen.Wir wollen klare Regeln beim Datenschutz und gegen Geheimdienste. Die flächendeckende Schnüffelei, das kommerzielle Sammeln und der Verkauf persönlicher Daten sind nicht hinnehmbar.Wir wollen eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in Steuerfragen, um die legalen Tricks der Steuervermeidung abzubauen und illegale Steuerhinterziehung zu bekämpfen.Wir wollen eine strikte Regulierung der Finanzbranche, einen Finanz-TÜV und starken Verbraucherschutz. Die EU und die USA können Vorreiter sein, um die Gefahren auszuschalten, die von Finanzmärkten, großen Banken und mächtigen Anlegern ausgehen.Wir wollen weltweit Lohn-, Sozial- und Umweltdumping verhindern und Unternehmen für ihr Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen.Wir wollen hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen in der EU und in den USA.Wir wollen Waffenexporte verbieten, Kriege beenden und die Entwicklung der Länder des globalen Südens fair und gerecht ermöglichen. (...)
(...) Ich werde mich nicht dafür einsetzen, dass Angestellte im ÖD oder Beamte nicht mehr Parteien oder Gewerkschaften angehören dürfen. Dies wäre aus meiner Sicht auch gar nicht möglich, weil dies unserem Grundgesetz widersprechen würde. Würde ich Ihrer Aufforderung nachkommen, würde ich bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Da Sie einige weitere Anfragen gestellt, die offensichtlich rassistisch und menschenverachtend sind und deswegen von der Redaktion von abgeordnetenwatch.de nicht veröffentlicht wurden, werde ich Ihre Anfragen nicht weiter beantworten. (...)