Frage an Sebastian Knopf von Annette S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrte Frau S.,

Ihre Frage legt nahe, dass sich hier zwei Pole gegenüber stehen: einerseits kostenlose Nutzungsrechte, andererseits ein starkes Urheberrecht. Ich meine, dass im digitalen Zeitalter beides in Einklang gebracht werden muss. Da dies nicht mein Spezialgebiet ist, habe ich mich schlau gemacht und entdeckt, dass sich die Linksfraktion im Bundestag mit diesem Thema ausführlich befasst und eigene Anträge und Stellungnahmen in die parlamentarische Debatte gebracht hat.
Im Kampf um ein modernes Patent- und Urheberrecht geht es darum, Wissen produktiv weiterverwenden zu dürfen und das Recht auf Nutzung mit den Rechten der Schöpfer*innen geistiger Werke in Einklang zu bringen. DIE LINKE setzt sich daher dafür ein, Nutzer*innen wie Urheber*innen zu stärken, ihre Interessen in den Mittelpunkt der politischen Diskussion und der Weiterentwicklung des Urheberrechts zu stellen und die Chancen der Digitalisierung für den kulturellen Austausch offensiv zu nutzen.
Die von der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD kurz vor Ende der Legislaturperiode verabschiedete Novellierung des Urheberrechts (Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft) trägt diesem Gedanken wenig Rechnung. Mit diesem Gesetz sollten vor allem die über das gesamte Gesetz verteilten Ausnahmeregelungen (sog. Schranken) zusammengefasst und vereinfacht werden, die für Wissenschaft, Forschung und Kultur gelten. Gleichzeitig wurde zaghaft versucht, diese der kulturellen und wissenschaftlichen Praxis anzunähern.
Auf Druck der Zeitungs- und Wissenschaftsverlage wurden diese Erweiterungen allerdings zum größten Teil wieder zurückgenommen und sämtliche Änderungen bis März 2023 befristet. Zudem erfolgt die Wiedereinführung des von Europäischem und Bundesgerichtshof untersagten Verfahrens, welches Verlagen erlaubt, sich bereits vor der Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Werkes eine Beteiligung an den Lizenzeinnahmen vertraglich zusichern zu lassen.
Dies ist gerade im Digitalzeitalter eine erhebliche Hürde. Denn zu den Urheber*innen zählen zunehmend auch Menschen, die außerhalb der traditionellen Verwertungsstrukturen schöpferisch tätig sind, die Rollen von Produzierenden und Nutzenden vermischen sich. Das geltende Urheberrecht kann auch nach seiner Novellierung das Versprechen, Kreativschaffende zu schützen, immer noch kaum einlösen. Der Versuch von Europäischem und Bundesgerichtshof, Urheber*innen stärker an den Einnahmen aus ihren Leistungen zu beteiligen, wird von der großen Koalition wieder rückgängig gemacht. Dabei erhalten Urheber*innen schon lange nur einen geringen Teil der Einnahmen, die mit ihrer Arbeit erzielt werden. Oft sind sie gezwungen, alle Verwertungsrechte für unbegrenzte Zeit an Verlage, Plattenfirmen, Filmproduzent*innen etc. abzugeben.
DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Reform des Urheberrechts ein. Wir fordern eine Einschränkung von Buy-Out-Verträgen, Instrumente für eine funktionierende Durchsetzung von angemessenen Vergütungen, eine Demokratisierung der Verwertungsgesellschaften, die Weiterentwicklung und Förderung neuer Vergütungsmodelle, die Stärkung offener Lizenzen, die durchsetzungsstarke Ausgestaltung der Privatkopie, ein Weiterverkaufsrecht für Dateien, ein Ende des Geschäftsmodells Massenabmahnung, die Abschaffung des unsinnigen Leistungsschutzrechts für Presseverlage, ein unabdingbares Zweitverwertungsrecht für Wissenschaftler*innen, eine Nutzungsschranke für den gesamten Wissenschaftsbereich sowie grundlegend neue Regelungen für die digitale Zugänglichmachung der Bestände von Gedächtnisinstitutionen.
Die Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen wollen wir umkehren und Grundlagen für faire, nichtkommerzielle Nutzungsmöglichkeiten schaffen. Wir setzen uns für neue Lizenz- und Vergütungsmodelle ein und wollen die Rechte von Urheber*innen, die mit digitalem Material arbeiten, durch die Einführung einer Mash-up-Schranke stärken. Auf diese Weise soll die Remixkultur vor unangemessenen Rechtsstreitigkeiten geschützt werden. DIE LINKE tritt beim Urheberrecht für eine neue Form solidarischen Handelns ein, die über eine Neuverteilung des Zugangs zu kulturellen Gütern hinausgeht, indem er deren Produktionsbedingungen mitdenkt.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Knopf