Frage an Sebastian Kluckert von Waltraut W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kluckert,
sie und ihr FDP- Bezirksverband haben in Neukölln einen äußerst unschönen Flyer verteilen lassen, der aus meiner Sicht hart an der Grenze zum Populismus ist. Ich habe dazu einige Fragen:
Meinen Sie wirklich, dass ein Kopftuchverbot Mädchen vor sozialer Ausgrenzung schützen kann?
Wovon sollen Zuwanderer den leben, wenn sie fünf Jahre lang kein Anrecht auf Leistungen der Grundsicherung haben sollen?
Sind die Forderungen die sie aufstellen in der gesamten FDP verbreitet und muss ich erwarten, dass sie diese Forderungen im Abgeordnetenhaus einbringen, wenn sie es entgegen der Erwartung doch über die 5%-Hürde schaffen?
Waltraut Weidenvogel
Sehr geehrte Frau Weidenvogel,
vielen Dank für Ihr Interesse an der Integrationspolitik der FDP. Gerne beantworte ich Ihre Fragen:
Muslimische Mädchen, die kein Kopftuch tragen möchten, werden in Neukölln oftmals von männlichen muslimischen Mitschülern oder anderen Personen im familiären oder sozialen Umfeld für diese Entscheidung beschimpft und beleidigt. Diesem Druck können viele Mädchen nicht lange standhalten, so dass sie sich schließlich dafür entscheiden, lieber ein Kopftuch zu tragen, um weiteren Konflikten aus dem Wege zu gehen. Mädchen und Frauen zu zwingen, ein Kopftuch zu tragen, stellt eine schwerwiegende Form der Diskriminierung dar.
Wir wollen den Zuzug in die Sozialsysteme stoppen. Zuwanderer müssen in den ersten Jahren des Aufenthalts in Deutschland durch Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen. Wer nicht dazu in der Lage ist, soll zukünftig nicht mehr nach Deutschland zuwandern dürfen. Ausnahmen gelten natürlich für diejenigen, die aus humanitären Gründen in Deutschland Zuflucht finden.
Die im Flyer aufgegriffenen Forderungen finden sich alle im Wahlprogramm der FDP Berlin, welches Sie im Internet unter http://die-neue-fdp.de/fdp/integration finden, sowie im Integrationspapier der FDP Berlin, das Sie auch im Internet auf http://www.fdp-berlin.de/files/167/Liberale_Integrationspolitik.pdf finden. Sie können mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass die FDP alle diese Punkte abarbeiten wird, wenn sie den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus schafft. Viele Punkte haben wir bereis in der ablaufenden Legislaturperiode eingebracht, so z. B. unsere Forderung nach einem Aktionsplan gegen Deutschenfeindlichkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Kluckert
Weitere Fragen an Sebastian Kluckert
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