Frage an Sebastian Kluckert von Tino J. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Dr. Kluckert,
zum 1.8.2011 erfolgte bei den Berliner Beamtinnen und Beamten eine Besoldungsanpassung um 2 % aufgrund des Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 v. 8.7.2010. Im Unterschied zu den Tarifbeschäftigten (hier: Angleichung an das Tarifniveau der anderen Bundesländer auf 100 % spätestens zum Ende des Jahres 2017 gem. Angleichungstarifvertrag Land Berlin) fehlt es allerdings bei den Beamtinnen und Beamten an einer verbindlichen Perspektive für die zukünftige Einkommensentwicklung. Eine gesetzliche Anpassung wird vom jetzigen Senat abgelehnt. Berlin stellt bereits heute das Schlusslicht in der Besoldung im Vergleich zu den anderen Bundesländern und zum Bund dar. Da diese in Zukunft weitere Besoldungserhöhungen vornehmen werden, wird der Abstand zu Berlin weiter zementiert werden.
Wie stehen Sie dazu?
Werden Sie sich in Ihrer Partei und als Volksvertreter in dem neu zu wählenden Parlament für eine dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst des Landes Berlin vergleichbare Perspektive im Bereich der Beamtinnen und Beamten einsetzen?
Sehr geehrter Herr Jachmann,
die FDP-Fraktion hat sich in der ablaufenden Wahlperiode immer wieder des von Ihnen beschriebenen Problems angenommen. Berlin bezahlt seine Beamtinnen und Beamten am schlechtesten von allen Bundesländern. Viele Beamte sind deshalb frustriert und in vielen Bereichen ist es kaum möglich, qualifizierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Wir haben diese Problematik anhand zahlreicher Kleiner Anfragen aufgearbeitet. Dabei sind gerade auch erhebliche Unterschiede und Ungleichbehandlungen zwischen der Landesverwaltung und den landeseigenen Betrieben im Hinblick auf die Entwicklung der Löhne, Gehälter und Besoldung der vergangenen zehn Jahre aufgedeckt worden.
Die FDP setzt sich dafür ein, die Besoldung bis zum Jahr 2017 wieder an den Bundesdurchschnitt heranzuführen. Ein entsprechender Antrag ist von Rot-Rot im Abgeordnetenhaus leider erst vor kurzem wiederum abgelehnt worden. Wir werden dieses Ziel auch in der nächsten Legislaturperiode weiter verfolgen. Denn Berlin braucht einen schlanken, aber gut bezahlten und motivierten öffentlichen Dienst.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Kluckert
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