Sebastian Greiner
PIRATEN
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Frage von Karin F. •

Frage an Sebastian Greiner von Karin F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Hr. Greiner, sehr geehrter H. S.,

ihre Aussagen zum Thema Zwangsmedikation veranlassen mich dazu, hier einen Kommentar abzugeben. H. G. schreibt in seiner Frage: "Nach § 1906 ist es nun möglich Menschen gegen ihren Willen mit Medikamenten zu behandeln." Fakt ist, dass das auch vorher schon möglich war. Durch die Gesetzesänderung sind nur die Bedingungen dafür verschärft worden - und, wie ich aus langjähriger Erfahrung als psychiatrisch Tätige sagen kann, nicht in jedem Fall zum Wohle der Patienten. Denn diese leiden üblicherweise mehr unter ihrer Erkrankung als unter den Medikamenten (die die Symptome ja lindern). Doch gerade mit schweren Erkrankungen geht oft eine verminderte Einsichtsfähigkeit einher. Die Hürden für eine Medikation ohne Zustimmung des Patienten höher zu legen, klingt vielleicht nach Rechtsstaat und Schutz der Persönlichkeit, kann für Einzelne aber heißen, länger z.B. unter quälenden Wahnvorstellungen und Halluzinationen o.ä. zu leiden.
Nach meiner Erfahrung ist das Thema "Zwangsmaßnahmen" seit jeher ein heikles und wird von den Beteiligten seit langer Zeit sehr differenziert betrachtet und verantwortungsvoll gehandhabt.
Die Möglichkeit einer Behandlungsvereinbarung gibt es ebenfalls bereits. Ob es dazu spezielle Gesetzestexte gibt, ist mir nicht bekannt, in der Praxis weiß ich jedoch, dass, falls eine solche vorliegt, diese als bindend erachtet wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Karin Faber

Antwort von
PIRATEN

Hallo Frau Faber,

vielen Dank für Ihre Anmerkungen zum Thema Zwangsmedikation. Es ist natürlich korrekt, dass auch vorher schon Menschen einer Zwangsmedikation unterzogen wurden. Hierfür gab es aber bisher keine ausreichende Gesetzeslage und es handelte sich um eine juristische Unsicherheit, wie ich auch schrieb. Somit begrüße ich, dass es nun eine Gesetzesgrundlage gibt, habe aber in meiner Antwort auch klargestellt, dass dieses Gesetz weiter überarbeitet werden muss.

Freundliche Grüße
Sebastian Greiner