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SPD
• 01.03.2012

(...) Diese Möglichkeit bestünde weiterhin, das soll und kann auch gar nicht verhindert werden. Die lt;stronggt;Bürgerversicherunglt;/stronggt; wird keine Patientenrechte einschränken, sondern gewährleisten, dass die Krankenkassen alle Versicherten gleich behandeln und sie nicht, wie im Moment, in zwei Klassen - gesetzlich und privat Versicherte - aufteilen. (...)

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SPD
• 28.01.2012

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Da Sie sich auf einen Vorgang im lt;stronggt;Berlinerlt;/stronggt; lt;stronggt;Abgeordnetenhauslt;/stronggt; beziehen, in den ich als Mitglied des Bundestags nicht involviert bin, kann ich Ihnen hierzu keine Auskunft geben. Ich rate Ihnen deshalb, ein Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin zu befragen, was ebenfalls auf dieser Plattform möglich ist: http://www.abgeordnetenwatch.de/abgeordnete-543-0.html (...)

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SPD
• 28.01.2012

(...) Ich antworte wie folgt: Meine Kritik am Verhalten des lt;stronggt;Bundespräsidentenlt;/stronggt; war berechtigt. Es steht nach wie vor im Raum, dass er als Ministerpräsident gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen und die Verfassung des Landes Niedersachsen verletzt hat. (...)

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