Sebastian Edathy

27.03.2013

Sehr geehrte Frau Wente,

(...) In der Abstimmung am 28. Februar 2013 im Deutschen Bundestag wurde nicht allein der Antrag der Linksfraktion zur Wasserversorgung eingebracht, sondern ebenfalls über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion abgestimmt. Alle drei Anträge wurden mit der Mehrheit der schwarz-gelben Regierungsfraktionen abgelehnt, gegen die Stimmen der Opposition. (...)

(...) Ihre Fragen beziehen sich auf eine Verschwörungstheorie, die besagt, dass den von Flugzeugen verursachten Kondensstreifen am Himmel Chemikalien zugesetzt werden, mit dem manipulativen Ziel, etwa das Klima oder die Bevölkerungsdichte zu kontrollieren. Dazu haben in der Vergangenheit mehrere Institutionen, wie zum Beispiel das Umweltbundesamt oder Greenpeace, Stellung genommen und Chemtrails als reine Fiktion, für die es keinerlei wissenschaftliche Belege gebe, bezeichnet. Die Stellungnahme des Umweltbundesamtes können Sie hier nachlesen: http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3574.pdf . (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion misst dem Thema einen hohen Stellenwert bei und hat dazu einen eigenen Antrag eingebracht, in dem sie dafür plädiert, Wasser nicht zu privatisieren. Unsere Enthaltung zu einem Antrag der Linksfraktion bedeutet also nicht, dass uns das Thema egal ist, sondern dass wir aufgrund unseres eigenen Antrags dem Antrag der Linken nicht zugestimmt haben, ihn inhaltlich aber auch nicht vollständig ablehnen (also auch nicht mit Nein gestimmt haben). Ich hoffe, das konnte zur Klärung beitragen. (...)

Rehburg, 16.03.2013

Sehr geehrter Herr Mertens,

(...) Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird konsequent seitens der Bundespolitik beobachtet und überprüft. Ich schätze es so ein, dass sich mehr Transparenz, Kontrolle und Aufklärung positiv auf die Bereitschaft zur Organspende auswirken wird. (...)