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(...) Geltendes Recht ist übrigens, dass, lt;stronggt;wer 45 Jahre versichert warlt;/stronggt;, auch in Zukunft mit dem Erreichen des 65. Lebensjahres lt;stronggt;abschlagsfrei in den Rentenbezug wechselnlt;/stronggt; kann. (...)
(...) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur lt;stronggt;Vorratsdatenspeicherunglt;/stronggt; von Telekommunikationsdaten beinhaltet klare Vorgaben für die Verwendung sensibler Daten. Die Speicherung ist grundsätzlich erlaubt, wenn sie diese hohen lt;stronggt;Anforderungen beachtetlt;/stronggt;. (...)
(...) Heinz Buschkowsky etwa, der SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, tut dies mit klaren Worten seit langem. Der Unterschied zwischen Sarrazin und Buschkowsky ist: Sarrazin ist ein kulturpessimistislt;stronggt;kulturpessimistischer Zynikerlt;/stronggt;Ausführungen zudem vor Biologismus und Rassismus nicht Halt macht - Buschkowsky ist ein lt;stronggt;Menschenfreundlt;/stronggt;, der an die Veränderbarkeit der Dinge zum Positiven glaubt. (...)
(...) Allerdings habe ich als Bundestagsabgeordneter auf das lt;stronggt;Glücksspielrechtlt;/stronggt; keinen Einfluss. Aus diesem Grund müssten Sie sich an Ihre lt;stronggt;Landesregierunglt;/stronggt; wenden, um Veränderungen in diesem Bereich zu erzielen. (...)
Sehr geehrter Herr Stickel,
(...) Auch dies entspricht der Rechtslage. Ich sehe bei dem Vorhaben "lt;stronggt;Street Viewlt;/stronggt;" weniger die Privatsphäre gefährdet als den allgemeinen lt;stronggt;Datenschutzlt;/stronggt; und die lt;stronggt;Sicherheitlt;/stronggt;. (...)