Wie können Sie mir garantieren dass Sie Politik für die Menschen und das Land machen? Was muss an Regeln für die Politik geändert, damit Korruption keinen Chance hat? Ihre Lehren aus Corona?
Ich möchte bevor ich meine Stimme bei der Wahl einetze klarheit haben, mit welchen Kandidaten ich die größte Übereinstimmung habe. So habe ich u.a. den Eindruck, dass eine wirklich gute Bahn von niemanden angestrebt wird. Containerlogistik erlaubt es das Rangieren durch Umladen zu ersetzen und auch die Region mehrmals täglich mit Güterzügen zu erschließen. Mobiler-LKW (siehe Wikipedia) können überall Container zwischen LKW und Zug verschieben. Statt jeden Container mit eigenen Fahrer über die Autobahnen zu schicken, kann man Fracht im Zug bündeln und die frei werdenden Fahrer für Bus und Lok weiterbilden für mehr Bahn und ÖPNV. Statt dessen werden Bahnflächen entwidmet.
Die RKI-Leaks haben zutage gefördert, dass Beamte des RKI sich nicht trauten den Ministern zu widersprechen obwohl Beamte die Pflicht zur Remonstration haben. Wie bewerten Sie Rückblickend das Coronageschehen und was werden Sie tun, dass Beamte remonstrieren können, ohne dass dies deren Karriere oder Job gefährdet?
Lieber Felix S.,
vorab vielen Dank für die spannenden Fragen, als 100% ehrenamtlicher Kandidat, habe ich für die Beantwortung leider etwas Zeit benötigt, ich bitte um Entschuldigung. Nun zur Beantwortung:
Garantieren kann das wahrscheinlich niemand. Ich bin aber bereits seit vielen Jahren politisch aktiv. Sowohl auf Kreisebene, als auch bei mir in Waldbröl, wo ich seit 2020 im Rat sitze und dort für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort Politik mache. Darüber hinaus habe ich fast 6 Jahre in Köln in der Kommunalpolitik hauptberuflich gearbeitet, ich bin also schon seit langer Zeit aktiv und setze mich für die Menschen vor Ort ein – natürlich mit dem liberalen Grundgedanken dabei.
Bezüglich Korruption halte ich das Lobbyregister für eine bereits gute Möglichkeit, die es seit 2022 gibt, um diesbezüglich gewappnet zu sein.
Persönliche Lehren aus Corona sind vor allem, dass in der Zeit die Menschen in Deutschland gemerkt haben, was Freiheitseinschränkungen bedeutet und dass jeden Tag neu für die Freiheit gekämpft werden muss. Ich persönlich war und bin weiterhin der Meinung, dass dieser Zeitraum zu wenig aufgeklärt wurde, zu wenig zur Verantwortung gezogen wurden, insbesondere was das Gesundheitsministerium anbelangt und dass Schulschließungen, wie es die FDP immer gesagt hat, falsche Mittel waren. Viel wurde nach dem medialen Aufschrei regiert und umso weniger mit Vernunft und Weitsicht.
Remonstration ist mir als Beamter natürlich bewusst, insbesondere unter dem Stichwort Remonstrationspflicht. Da eine Remonstration nicht anonymisiert ist, ist es schwierig, dies zu tun, ohne gewisse Risiken einzugehen. Daher halte ich das in diesem Fall für nicht möglich. Dafür sollte aber im Gegensatz die Möglichkeit für unabhängige Stellen geschaffen werden, wo der Beamte oder auch letztlich der Beschäftigte als Whistleblower wirken kann. Hier gibt es viele gute Ansätze, insbesondere im Bereich der Finanzaufsichten etc.
Als täglicher Pendler auf einer Strecke, die sowohl vom Güter- als auch vom Personenverkehr genutzt wird, bin ich ein großer Fan vom Schienenverkehr. Ich bin diesbezüglich sehr bei der Parteilinie der FDP: Wir müssen die Bahn privatisieren, um den Personenverkehr etc. dem Markt und somit dem Wettbewerb zu übergeben, gleichzeitig muss die Infrastruktur vom Staat betreut werden. Instandhaltung sowie Ausbau der Infrastruktur gilt es als Staatsaufgabe zu optimieren. Dass dies funktioniert sehen wir in Japan, mit der zuverlässigsten Bahn der Welt. Das ist das Ziel, welches wir verfolgen sollten und wo wir uns an funktionierenden Konzepten orientieren sollten.