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Sebastian Diener
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Frage von Andrej P. •

Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Sie haben noch nicht geantwortet auf diese Frage? Vielen Dank. Siehe https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-verbot-check/

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Antwort von
FDP

Nein. Ich sehe ein Verbotsverfahren kritisch. Ein Verbot ist nicht nur an sehr hohe juristische Hürden geknüpft. Es würde auch der Eindruck entstehen, dass die politische Mitte Angst vor der inhaltlichen Auseinandersetzung habe. Wir wollen die AfD inhaltlich stellen. Das Verfehlen des Zieles eines Verbotsverfahrens wäre eine Legitimation. Der Antrag kommt meiner Meinung nach deutlich zu früh.