Wie sehen Ihre Pläne zur Hauptstadtzulage konkret aus?
Sehr geehrter Herr Czaja,
Ende August waren Sie Gast bei der Podiumsdiskussion der LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Berlin zum Thema Sozialpolitik in Berlin. Dabei ging es unter anderem um das Thema Hauptstadtzulage, die aktuell nur Beschäftigte in den Kita-Eigenbetrieben bekommen. Die Beschäftigten der freien Träger gehen leer aus. Bei der Diskussion sagten Sie, die Gleichbehandlung freier Träger müsse im Haushaltsrecht abgebildet werden.
Wie sehen Ihre Pläne zur Hauptstadtzulage konkret aus? Möchten Sie diese auch an Beschäftigte der freien Träger zahlen oder ganz abschaffen? Wie genau und in welchem zeitlichen Rahmen wollen Sie die Gleichbehandlung freier Träger und öffentlicher Träger angehen? Werden Sie dieses Thema nach der Wahl in mögliche Koalitionsverhandlungen mitnehmen?
Wir freuen uns auf Ihre Antwort!
Stefan Spieker für das Trägerbündnis Kita-Stimme.berlin
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Für die Freien Demokraten ist die Gleichbehandlung der freien Träger mit dem öffentlichen Dienst eine Selbstverständlichkeit. Die vom Senat beschlossene Hauptstadtzulage ist, so hat es unser bildungspolitischer Sprecher seinerzeit einmal formuliert, „eine bodenlose Unverschämtheit und der tägliche Schlag ins Gesicht gegenüber den Erzieherinnen und Erziehern, die bei den freien Trägern in dieser Stadt arbeiten.“
Den Ausschluss einer Schlechterstellung freier Träger werden wir auch nach der Wahl weiter verfolgen und versuchen, dies im Haushaltrecht zu verankern. Eine erste Gelegenheit dazu ergibt sich beim Doppelhaushalt 2022/2023, der vom Senat beschlossen wurde und noch im neuen Abgeordnetenhaus beraten werden muss. Der Haushaltsentwurf weist zwar „pauschale Minderausgaben" in Höhe von zwei Milliarden Euro und einen kompletten Verbrauch der gebildeten Rücklagen aus, aber versuchen werden wir es trotzdem.
In der Hoffnung, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Sebastian Czaja
Weitere Fragen an Sebastian Czaja
Nein.
Nein.
Es gibt sehr wohl Aktionen zur Unterstützung der Menschen im Iran, insbesondere der Frauen.
Es sollte Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, E-Governance-Plattformen zu nutzen und Volksbegehren online zu unterstützen.