Was werden sie tun um die Obdachlosen in Wannsee besser zu versorgen?
Im März habe ich eine Anfrage an das Ordnungsamt Zehlendorf bezüglich des wilden Campingplatzes unter der Wannseebrücke gestellt, zu diesem Zeitpunkt herrschten Minusgrade und die Bewohner unter der Brücke haben sich zum heizen an der örtlichen Vegetation „bedient“. Mir wurde erklärt das von den Bewohnern keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen - darum ging es mir auch gar nicht.
Inzwischen ist das Camp gewachsen, einzelne Zelte finden sich auch rund um die Wälder in Wannsee, und das schon seit Jahren.
Unter der Brücke „leben“ rund 10 bis 15 Personen - ohne sanitäre Versorgung.
Die Notdurft wird dann auch mal gerne in den Wannsee verrichtet in dem dann im Sommer halb Berlin badet.
Wenn der Bezirk das Camp duldet (was für mich okay ist) muss auch dafür gesorgt werden das die Bewohner Zugang zu Sanitäranlagen bekommen.
Sehr geehrter Herr A.
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Grundsätzlich sollte es in Deutschland, so auch in Berlin niemanden geben, der auf der Straße leben muss. Das gilt ebenso für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Leider sieht die Realität jedoch anders aus. Und in der Tat hat sich die Wannseebrücke zu einem regelrechten Obdachlosen-Hotspot entwickelt. Insofern war es gut und richtig, in der Bergstraße in Wannsee eine Notunterkunft für obdachlose Menschen einzurichten. Wir Freie Demokraten haben dies auch auf Bezirksebene stets eingefordert, angemahnt und unterstützt. Dort waren zu Beginn (1. November 2019) 30 Plätze, die wegen Corona leider auf 18 reduziert werden mussten. Allerdings waren im Dezember 2019 die 30 Betten nur zu 30,1 Prozent ausgelastet – der schwächste Wert in ganz Berlin. Im Januar 2020 lag die Belegungsquote bei 31,1 Prozent, im Februar bei 27,7 Prozent. Insofern wird man jetzt abwarten müssen, wie sich die Belegungsquote entwickelt und ob es ggf. einer weiteren Einrichtung bedarf.
Wir Freie Demokraten sind jedoch der Überzeugung, dass es statt zahlreicher Einzelmaßnahmen ein ganzheitliches Konzept für ganz Berlin braucht. Dabei haben wir klare Ideen zur Vermeidung von Wohnungsverlust bis zur Reintegration in das System und bereits 2018 ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit vorgelegt. Es ist dieser Antwort beigefügt, sowohl der Antrag als auch das weit darüber hinaus gehende Konzept. Leider wurde der Antrag mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken bei Enthaltung von CDU und AfD abgelehnt. Wir werden aber in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Anlauf unternehmen. Dazu heißt es in unserem „Regierungsprogramm“ für die Abgeordnetenhauswahl am 26. September: "Wir wollen obdachlose Menschen dabei unterstützen, ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben zu führen. Dazu wollen wir eine zentrale Koordinierungs- und Anlaufstelle schaffen, Präventionsangebote stärken und eine schnelle Unterbringung mit einer „Housing First“-Strategie bei Angebot einer psychosozialen Begleitung gewährleisten. Einen Schwerpunkt werden wir auf die Unterstützung von wohnungs- und obdachlosen Frauen in Not legen.“ In der Hoffnung Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Sebastian Czaja
Weitere Fragen an Sebastian Czaja
Nein.
Nein.
Es gibt sehr wohl Aktionen zur Unterstützung der Menschen im Iran, insbesondere der Frauen.
Es sollte Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, E-Governance-Plattformen zu nutzen und Volksbegehren online zu unterstützen.