Frage an Sebastian Czaja von Tom O. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Czaja,
was gedenkt Ihre Partei gegen radikale Islamistenstützpunkte in Berlin, wie z.B. dieses spezielle Grundstück in Berlin-Neukölln, zu tun: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/berlin-verstoesst-gegen-anti-terror-verordnung-der-eu.html
Mit freundlichen Grüßen
T. O.
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich gerne beantworte.
Es ist schon ein starkes Stück, dass in Berlin - und offensichtlich auch den anderen Bundesländern - die „Al Kaida-Verordnung“ nicht umgesetzt wird. Wir würden, so wir wieder im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten sein sollten, im Parlament die Justiz- und Innenverwaltung drängen, die Verordnung umzusetzen und betroffene Vermögenswerte einzufrieren.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Czaja
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