Frage an Sebastian Czaja von Rick G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Czaja,
wie in der BZ und vor meinem Fenster zu lesen ist, wollen Sie den Flughafen offen halten.
Wie genau wollen Sie dies bewerkstelligen? Laut Ihrer eigenen Aussage bei der Bebauung des Tempelhofer Feldes ist ein Volksentscheid nicht bindend. Außerdem ist ihr erster Anlauf ein ziemliches Desaster gewesen, verglichen mit den Volksentscheiden Fahrradstadt und Mehr Demokratie wagen.
Um Ihr Ziel durchzusetzen, benötigen Sie eine politische Mehrheit. Die dazu passende Schnittmenge findet sich aber ausschließlich mit der AfD. Beabsichtigen Sie ein enges Bündnis mit der AfD einzugehen?
Sehr geehrter Herr G.,
Es ist richtig, dass die FDP Berlin für den Weiterbetrieb von Tegel auch nach einer Eröffnung des BER kämpft. Die Gründe dafür sind hinlänglich bekannt: Der BER ist viel zu klein geplant und es ist rechtlich möglich.
Bewerkstelligen wollen wir das u.a. über ein Volksbegehren, das wir initiiert und in der ersten Phase erfolgreich abgeschlossen haben. Nachdem der Senat bei seiner Position geblieben ist, ist jetzt das Abgeordnetenhaus an der Reihe. Sollte es ebenfalls bei seiner Position bleiben, geht es in die zweite Runde, der wir ausgesprochen optimistisch entgegensehen. Die Zustimmung zu unseren Plänen wird täglich größer. Gerade erst hat eine Umfrage der B.Z. ergeben, dass 89,3 % der Teilnehmer Tegel behalten wollen. Am breiten Willen der Bevölkerung kann ein wie auch immer geartete Senat nicht vorbei.
Aber auch im Parlament, in das wir am 18. September wieder einziehen werden, werden wir uns für Tegel einsetzen. Ganz sicher werden wir kein enges Bündnis, auch kein Zweckbündnis mit der AfD eingehen. Wenn diese Partei den Weiterbetrieb Tegels befürwortet, ist das ihre Sache. Wir werden eine breite parlamentarische Mehrheit im Abgeordnetenhaus anstreben, die auf Vernunft beruht. Denn was muss, das geht auch. Und dass Berlin Tegel braucht, steht ebenso außer Frage wie, dass Berlin auch wieder die FDP braucht.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Czaja