Frage an Sebastian Czaja von Larissa F. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrte Frau Freundlich.

Das Berliner Schulgesetz regelt mit 131 Paragraphen und weiteren, zahlreichen Absätzen so quasi alles, was im entferntesten mit den Berliner Schulen zu tun hat. Und hier setzt schon einmal unsere Kritik an. Wenn wir tatsächlich eigenverantwortliche Schulen haben wollen - wie es auch so schön in der Präambel des SchulG steht - dann müssen wir den Schulen auch den Handlungsspielraum geben und dürfen sie nicht in ein Korsett aus Rechtsnormen zwingen.

Neben der rechtlichen Überfrachtung des Schulgesetzes stört uns, dass der Verwaltung zu viele Kompetenzen zugebilligt werden. Wir sehen es mittlerweile als erwiesen an, dass die Steuerung von Personal- und Sachmitteln durch die Schulbürokratie an ihre Grenzen gelangt, wenn nicht gescheitert ist. Daher sprechen wir uns dafür aus, den Schulen sukzessive ein Budget zu übertragen, mit dem sie die dringendsten Bedürfnisse (derzeit: Behebung von Unterrichtsausfall; Finanzierung von Kooperationsvorhaben) bewältigen können.

Natürlich ließe sich die Liste der Mängel weiter fortsetzen: Angefangen von Schulsprengelregelungen, über die Zugangsbarrieren für Grundständige Gymnasien, Zurückstellung der Freien Schulen bis hin zur mangelnden Transparenz bei der Darstellung der schulischen Leistungsfähigkeit. All dies müsste verbessert werden.

Zusammenfassend kann gesagt werden, die FDP hätte sich bei der Novellierung auf 3 wesentliche Leitlinien beschränkt: Definition der Zielvorgaben im Bildungssystem durch den Staat, auskömmliche Budgetfinanzierung der eigenständigen Bildungseinrichtungen und schließlich die Abfrage und Evaluation der Bildungsleistung der jeweiligen Einrichtungen. Am Ende ist wichtig, dass die Zielvorgaben erreicht werden - die Wahl des besten Weges dahin bleibt den Schulen überlassen.

Sebastian Czaja