Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen | Frage an Sebastian Busch (SPD) Direkt zum Inhalt
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Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
(...) gegen die Schließung des Krankenhauses in Bad Schwalbach habe ich mit demonstriert und habe bei der Kundgebung in Bad Schwalbach klar hervorgehoben, warum ich gegen die Schließung bin und den Betreiber in der Pflicht sehe, den Standort zu halten. Bereits durch den Wegfall der Geburtsstationen in Nastätten und in Rüdesheim wissen wir, wie weit die Wege werden, wenn lokal keine Versorgung zur Verfügung steht. (...)