Was werden Sie tun, um eine Verstetigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu erreichen?
Sehr geehrter Herr Bernhardt,
seit 2021 unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden beim Ausbau des Radverkehrsnetzes mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“. Doch die Mittel aus dem Sonderprogramm stehen den Ländern nur bis Ende 2023 zur Verfügung.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidat der Partei DIE LINKE.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Programm über Jahr 2023 hinaus geht und die Förderungen erhöht werden.
Weitere Fragen an Sebastian Bernhardt
Ich finde es schade das Selbstbestimmungsgesetz abgelehnt wurden ist.
Selbstverständlich braucht es einen Umstieg auf umwelt- und sozialverträglichen Verkehrsmittel.
Für die anderen Straßen innerorts sollte man auch hier verschiedene Kriterien berücksichtigen und entsprechend die Geschwindigkeit anordnen.
Hier sollte man keine Pauschale Festlegung treffen. Je nach Straße (Untergrund, Breite, Einsicht usw.) kann die Geschwindigkeit variieren (z.b. von 30km bis 100km).