© Elias Keilhauer
Mit dem neuen Wind-an-Land-Gesetz wollen wir nun verbindlich festschreiben, dass alle Bundesländer ihren Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien leisten.
Aktuell haben wir uns im Rahmen des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes parlamentarisch intensiv mit Lösungsmöglichkeiten auseinandergesetzt.
Damit auch Menschen mit anderer Muttersprache ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen können, ist es sinnvoll auch Informationen in englischer Sprache bereitzustellen.
Die Impfung ist das wirksamste und wichtigste Instrument, das wir gegen eine Corona-Infektion haben. Die Impflicht steht aber momentan nicht mehr zur Debatte.
Die Impfstoffe sind nicht unwirksam. Die evidenzbasierte Forschung geht klar davon aus, dass die Impfung auch bei Omikron schützt.
Wir kommen unsere völkerrechtlichen Pflicht nach, der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung zu helfen. Die Tür zur Diplomatie muss dennoch immer offen bleiben.