Saskia Esken

(...) Nicht wenige Menschen im Hartz - IV - Bezug fürchten jetzt, in Folge der Flüchtlingssituation schlechter gestellt zu werden. Ich kann das nachvollziehen, weil wir durch die öffentliche Diskussion zu lange den Eindruck haben entstehen lassen, die Politik tue viel für die Flüchtlinge, während die, die schon da sind, aus dem Blick geraten. (...)

(...) Ich finde, es gibt in der Frage einer deutschen Beteiligung an diesem Militäreinsatz keine richtige Entscheidung, denn ein Ja bedeutet ebenso Krieg, Leid und Tod wie ein Nein, und so oder so ist der Ausgang ungewiss. Ich habe unserer Beteiligung an dem Militäreinsatz in Syrien zugestimmt, so wie ich der Unterstützung der kurdischen Peschmerga mit Waffen und Ausbildung in ihrem Kampf gegen den Daesh zugestimmt habe. (...)

(...) Ihr Schreiben habe ich zum Anlass genommen, die SPD-Mitglieder des Petitionsausschusses auf die Problematik des Blockierens von Gehwegen durch Autos anzusprechen. Dabei habe ich die Beispiele von Ihnen und Ihrer Frau angeführt. (...)

(...) Gemäß dem Koalitionsvertrag müssen die Länder im Rahmen der Probebohrungen beteiligt werden. In diesen Punkten gibt es noch Klärungsbedarf zwischen den Koalitionsfraktionen. (...)