Frage an Sarah Sorge von Dieter H. bezüglich Umwelt

Lieber Dieter Hooge,
ungewöhnlich ist es schon, dass die Fragen direkt und unverhüllt von der politischen Konkurrenz kommen, dennoch antworte ich auf Ihre Fragen natürlich sehr gerne.

Zur Frage 1:

Wir GRÜNE sind auf allen politischen Ebenen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens und für ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Die CDU in Frankfurt und in Hessen ist bekanntermaßen für den Flughafenausbau. Durch diesen offenkundigen Dissens wurde im Koalitionsvertrag zwischen der CDU und den Grünen in Frankfurt festgehalten, dass sich beide Fraktionen bei Abstimmungen im Stadtparlament zum Flughafenausbau enthalten. Dies hat beispielsweise zur Folge zur Folge, dass die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt beschlossen hat, gegen den Flughafenausbau zu Klagen. Diesen Beschluss begrüßen wir GRÜNE ausdrücklich. Auch werden wir uns einer Sonder-Stadtverordnetenversammlung zur Wiederholung dieses Beschlusses selbstverständlich nicht verschließen. Zudem empfinde ich auch die Tatsache, dass die Stadt Frankfurt eine Einwendung gegen den Flughafenausbau eingereicht hat, und die von der Stadt aufgestellten Lärmmessstationen als politischen Erfolg.

Zur Frage 2:

Ein Rundschreiben von meinem Kollegen Marcus Bocklet und mir zum Flughafenausbau gibt es nicht.
Ich habe Ihnen zur Kenntnis die Presseerklärungen der Frankfurter GRÜNEN und von mit als MdL und Kandidatin zum Planfeststellungsbeschluss unten angehängt.
In meiner Broschüre als Direktkandidatin heißt es: "Von dem im Landtag vertretenen Parteien bin ich die einzige Kandidatin, die gegen den Flughafenausbau und damit für die Lebensqualität im Frankfurter Süden steht." Sie spielen mit Ihrer Frage ja darauf an, dass Sie als Kandidat der LINKEN ebenfalls gegen den Flughafenausbau sind. Ich frage Sie aber, welchen Nutzen haben die Wählerinnen und Wähler von Ihrer Position?

Die LINKE hat in zahlreichen Äußerungen klar gemacht, dass sie nicht regieren will. Bei den Landtagswahlen kommt es aber darauf an, für eine andere Regierung zu stimmen, nicht für eine zusätzliche Oppositionspartei. Es wäre doch ein Treppenwitz der Geschichte, wenn Roland Koch die Mehrheit in Hessen verlieren, dann aber dank der Linkspartei in einer großen Koalition weiter regieren würde. Ich denke, dass dies die potentiellen Wählerinnen und Wähler der Linkspartei nicht wollen. Sie sollten ihre Stimme gegen Koch nicht verschenken.

Mit freundlichen Grüßen
Sarah Sorge

Presseerklärung der Frankfurter GRÜNEN vom 18. Dezember 2007:

Flughafen-Ausbau: Grüne befremdet über Roths Verhalten

Zu den Äußerungen der Oberbürgermeisterin auf der Pressekonferenz zum Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens erklären die Vorstandssprecher der Frankfurter Grünen, Sarah Sorge und Bastian Bergerhoff:

"Der Planfeststellungsbeschluss sieht laut der Pressekonferenz des Wirtschaftsministers beim so genannten Nachtflugverbot 17 Ausnahmen von 23.00 bis 5.00 Uhr vor - hinzu kommen Verspätungen und Notfälle. Damit könnte rein rechnerisch alle 20 Minuten ein geplanter Nachtflug stattfinden. Ein bedingungsloses Nachtflugverbot ist das nicht", so Sorge und Bergerhoff. "In der gesetzlichen Nacht von 22.00 bis 06.00 Uhr sollen die Nachtflüge insgesamt sogar steigen. Von jetzt durchschnittlich 138 planmäßigen Flügen auf 150 Flüge pro Nacht. Es wird also mehr Lärm geben, bei Tag und bei Nacht."

"Die Landesregierung und alle weiteren Flughafenausbaubefürworter haben selbst ein echtes Nachtflugverbot zur Bedingung für den Ausbau gemacht. Dieses Wort wurde heute eindeutig gebrochen."

"Insbesondere befremdet hat uns das Auftreten der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth auf der Pressekonferenz. Sie hat die Ausnahmen des Nachtflugverbots in ihrer Stellungnahme als gelungenen Kompromiss bezeichnet, der Entscheidung ´als Stadt Frankfurt und als Oberbürgermeisterin´ politisch zugestimmt und der Landesregierung für ihr Handeln gedankt. Damit bewegt sie sich abseits der Beschlusslage der Stadt Frankfurt. Wir fordern Frau Roth dringend dazu auf, zu dem Standpunkt der Frankfurter CDU, die bisher an einem bedingungslosen Nachtflugverbot festgehalten hat, zurückzukehren.

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PRESSEMITTEILUNG von mir als Landtagsabgeordneter und Direktkandidatin im Frankfurter Süden vom 18. Dezember 2007:

Sarah Sorge (GRÜNE): Wortbruch beim Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen vollendet - Direktkandidaten im Frankfurter Süden müssen Farbe bekennen

"Der seit langem angekündigte Wortbruch von Roland Koch und seiner CDU-Landesregierung ist nun vollendet", kommentiert die Frankfurter Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Direktkandidatin im Wahlkreis Frankfurt Süd (WK 37), Sarah Sorge, den heute verkündeten Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt.

"Der Beschluss heißt im Klartext: Mehr Lärm durch jährlich über 200.000 zusätzliche Flüge am Tag und keine Ruhe in der Nacht für die Menschen in Rhein-Main-Gebiet und insbesondere im Frankfurter Süden. In Zukunft werden zwischen 22 und 6 Uhr sogar mehr Flugbewegungen als jetzt stattfinden. Das bedeutet in der so genannten Mediationsnacht zwischen 23 und 5 Uhr alle 21 Minuten eine Flugbewegung. Die Landesregierung hat die Bevölkerung systematisch für dumm verkauft, Roland Koch höchstpersönlich hat die Bürgerinnen und Bürger schlicht belogen."

"Wenn die von den Ausbaubefürwortern beschworene ´unlösbare Verbindung´ von Ausbau und Nachtflugverbot nicht umgesetzt werden kann, dann muss auf den Ausbau verzichtet werden. Ich fordere meine Mitbewerber um den Wahlkreis Frankfurt Süd, Michael Boddenberg MdL (CDU) und Petra Tursky-Hartmann (SPD) auf, den Menschen endlich zu sagen, wie sie sich nun verhalten und ob sie auch in letzter Konsequenz zum Nachtflugverbot stehen. Die Menschen im Frankfurter Süden stimmen bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008 auch darüber ab, ob ihre direkt gewählte Vertretung in Wiesbaden sich ohne Wenn und Aber für ihr Bedürfnis nach Lärmschutz und einer Nacht ohne Fluglärm einsetzt. Bei der Landtagswahl am 27. Januar heißt daher die Devise: Wer nichts hören will, muss wählen", so Sarah Sorge.